GRÜNE: B93n ist lediglich „zurückgestellt“ – Mobilisierung dagegen geht weiter

Nach Vorlage der Antworten von Wirtschaftsminister Morlok zur DEGES-Studie, welche die Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack (GRÜNE) bei der Staatsregierung erfragte, stellt der Kreisverband der Erzgebirgs-GRÜNEN fest:

Das Projekt der Schwerlasttrasse B 93n ist nach Aussagen des Ministeriums noch nicht völlig vom Tisch: Stattdessen seien die Planungen lediglich „zurückgestellt“. Grund hierfür sei der Verkehrsentwicklungsplan der Tschechischen Republik, der bis zum Jahre 2025 keine neue Trasse in diesem Bereich vorsieht. Hinzu kommt aus Sicht der GRÜNEN auch die Kassenlage des Bundes, die nicht zuletzt aufgrund der Schuldenbremse ein solch kostenintensives Projekt  momentan nicht zulässt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirgskreis werden daher solange weiter gegen das Projekt mobilisieren, bis es endgültig aus dem kommenden Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird. Denn nach wie vor besteht die Gefahr, dass die Pläne wieder aus der Schublade geholt werden, sollte es in die öffentlichen Kassen wieder einmal mehr Geld spülen, argwöhnen die GRÜNEN.

Erfreut hingegen nehmen die GRÜNEN zur Kenntnis, dass Minister Morlock in den Antworten auf die Kleine Anfrage verspricht, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie „demnächst in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugängig zu machen“. Hier scheint der öffentliche Druck gegen die Geheimniskrämerei des Ministeriums etwas bewirkt zu haben.