GRÜNE Bildungspolitikerin Giegengack hofft auf baldiges Gerichtsurteil zur Stärkung Freier Schulen in Sachsen

Annekathrin Giegengack, Bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Zum Beitrag "Freie Träger kompensieren Schulgeld über Patenprojekte" in der Stollberger Ausgabe der Freien Presse vom 05. Februar 2013 teilt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, folgendes mit:

"Es war vorauszusehen, dass die im Haushaltbegleitgesetz 2011/2012 von Schwarz-Gelb beschlossene Streichung des Schulgeldersatzes, die Schulen in Freier Trägerschaft - wie jetzt im Stollberger Raum - vor neue finanzielle Herausforderungen stellt.

Unsere Befürchtungen, dass Schülerinnen und Schüler aufgrund der Einkommensverhältnisse ihrer Eltern vom Besuch alternativer Schulmodelle ausgegrenzt werden, bewahrheiten sich mehr und mehr.

Die Staffelung des Schulgeldes nach Einkommen der Eltern oder auch dessen Anhebung für alle Schüler stellen keine Alternative dar. Denn um wirtschaftlich arbeiten zu können und um die eigene Existenz nicht zu gefährden, müssen Freie Schulen nunmehr bei ihrer Schülerauswahl die familiären Einkommensverhältnisse mit berücksichtigen.

Die im Grundgesetz ebenso wie in der sächs. Verfassung festgeschriebene Position der Schulen in freier Trägerschaft sehe ich durch immer neue Auflagen des Freistaates, zu denen auch die Verlängerung der Wartefrist und die Vorgaben zu Mindestschülerzahl gehören, mehr und mehr eingeschränkt.

Aus diesem Grund sehen wir mit Spannung dem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtes auf die von uns initiierte und im vergangenen Jahr eingereichte Normenkontrollklage zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschriften entgegen und erwarten eine mündliche Verhandlung noch in diesem Halbjahr - in der großen Hoffnung, dass den Freien Schulen finanziell der Rücken gestärkt sowie Bildungsgerechtigkeit wieder hergestellt wird - damit das Schulsystem im Freistaat bunt bleibt!"