GRÜNE bitten um das Vorhalten barrierefreier Wahllokale

Volker Haese, Behindertenpolitischer Sprecher der Erzgebirgs-GRÜNEN

Im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahl bitten die erzgebirgischen GRÜNEN die Kommunen des Erzgebirgskreises, mindestens ein Wahllokal pro Kommune mit behindertengerechtem, für Rollstuhlfahrer geeignetem Zugang, vorzuhalten.

Dazu Volker Haese, behindertenpolitischer Sprecher des Kreisverbandes Erzgebirge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Freilich besteht auch die Möglichkeit für Briefwahl. Dennoch wünschen sich viele Behinderte, Senioren und Kranke direkte Teilhabemöglichkeiten an demokratischen Wahlen, so wie am gesellschaftlichen Leben überhaupt. Ihnen sollte der Zugang zum Wahllokal bei ausdrücklichem Wunsch nicht verwehrt werden. Entsprechend sind die Betroffenen in ihren Heimatorten Wahlbezirken zuzuordnen, die für die Behinderten barrierefrei erreichbar sind.Sollte das Anliegen in diesem Jahr nicht mehr umsetzbar sein, müssen entsprechende Planungen und Machbarkeitsanalysen für die nächsten Wahlen im kommenden Jahr in den jeweiligen Kommunen frühzeitig einsetzen. Dies würde dem Geist der UN-Behindertenrechtskommission entsprechen."