GRÜNE: Der Landkreis braucht schnell eine "Kommunale Klimaschutz-Strategie“ – Nachbarkreise zeigen, wie es gehen kann

Ulrike Kahl, Kreisrätin der GRÜNEN im Erzgebirgskreis

Ein Jahr nach der Einigung auf einen Klimaschutzvertrag auf dem UNO-Gipfel in Paris, ringen in diesen Tagen knapp 200 Staaten in Marrakesch um die Umsetzung dieses Abkommens, welches den großen Rahmen für den Klimaschutz der folgenden Jahrzehnte vorgibt. 

„Damit allein ist jedoch weder die Erderwärmung gestoppt noch das Klima gerettet. Vielmehr ist es nötig, dass neben nationalen auch ganz konkrete regionale Maßnahmen ergriffen werden, um das Abkommen mit Inhalt und Leben zu füllen“, so Ulrike Kahl, Kreisrätin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Erst kürzlich berichtete ein Ingenieur von MITNETZ STROM anlässlich eines Werkstattgespräches der GRÜNEN zu diesem Thema in Annaberg-Buchholz, dass im Erzgebirgskreis beispielsweise der Zuwachs an Erneuerbaren Energien stagniert. Betrug die installierte Leistung 2014 insgesamt 138 MW, waren es im Jahr darauf lediglich 138,1 MW. Während sich die Anzahl von Windkraftanlagen im genannten Zeitraum sogar von 64 Anlagen auf 61 Anlagen reduzierte, konnte ein nur geringer Zuwachs bei Solarenergieanlagen erzielt werden.

Landkreisverwaltung behandelt Klimaschutz nur stiefmütterlich

Die Kreisräte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauern, dass auf kommunaler Ebene - auch seitens des Landkreises - nahezu keine Anstrengungen unternommen werden, um auch in der Kommunalpolitik aktiven Klimaschutz zu betreiben. Wie eine Anfrage der GRÜNEN Kreisräte in diesem Jahr ergab, wird dieses Thema von der Landkreisverwaltung nur stiefmütterlich behandelt. 

Im Gegensatz zum Erzgebirgskreis zeigen die Nachbarlandkreis verstärkte Klimaschutz-Aktivitäten

“Der Antwort des Landrates entnehmen wir, dass es sowohl an Willen als auch an klarer fachlicher und organisatorischer Zuständigkeit mangelt. Blickt man dagegen in die Nachbarlandkreise, ergibt sich ein anderes Bild: 

Im Landkreis Osterzgebirge-Sächsische Schweiz beschloss man bereits im Februar 2014 nach zweijähriger Vorbereitungsphase ein Klimaschutzkonzept und der Vogtlandkreis wurde erst in diesen Tagen zum zweiten Mal mit dem Europaen Energy Award für kommunalen Klimaschutz ausgezeichnet. 

Dort nutzte man die Expertise von Universitäten, Hochschulen sowie des MITNETZ-Unternehmens, etablierte in der Verwaltung eine Energieleitstelle und errichtete eine KLIMASCHUTZSEITE. Nicht zuletzt schuf man die Stelle eines hauptamtlichen Energiebeauftragten, der als Schnittstelle zwischen der Landkreisbehörde, den Kommunen und den Akteuren der Energiebranche fungiert. 

„Wir GRÜNEN befürchten, dass wir die große Zukunftsaufgabe Klimaschutz im Erzgebirge verschlafen und uns diese Untätigkeit auf die Füße fallen kann, da jede Verzögerung zu erhöhten Klimaanpassungskosten führen wird. Daher sollte uns an einem raschen Einstieg in eine ambitionierte Klimaschutz- und Energieeffizienzstrategie gelegen sein“, so Ulrike Kahl.