GRÜNE: Fatales Signal aus Schwarzenberger Stadtrat - Nutzungseinschränkung der Bühnen ist ein Schlag gegen Demokratie und Pluralismus

Ulrike Kahl, Kreisvorsitzender der Erzgebirgs-GRÜNEN

Zur Entscheidung des Schwarzenberger Stadtrates, per Satzung die Nutzung von Waldbühne und Naturbühne einzuschränken, äußert sich Ulrike Kahl, Kreisvorsitzende der GRÜNEN, wie folgt:

"Es ist ein fatales Signal, welches der Schwarzenberger Stadtrat diese Woche setzte, in dem er per neuer Satzung die Nutzung von Waldbühne und Naturtheater einschränkt und damit das Durchführen von Veranstaltungen jedweden politischen Charakters ausschließt.

Man darf sich dabei die Frage stellen, ob beispielsweise unter den neuen Voraussetzungen die Ex-Krippelkiefern im Naturtheater noch die Chance hätten, ihr Lied vom „Igel Max“ zu singen oder ihr "Erzgebirgisches Weihnachtsoratorium"?  

Die Kommune möchte mit diesem Beschluss rechte Vereinigungen treffen, führt damit aber letztendlich einen Schlag gegen die Demokratie und verkennt so die Bedeutung dieser politischen Errungenschaft, die immer wieder erlernt, erstritten und verteidigt werden muss. 

Gerade angesichts aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen und Radikalisierungsprozesse ist es entscheidend, die politische Bildungsarbeit zu stärken. Nur wer versteht, wie Demokratie funktioniert, kann sich dafür begeistern.  

Politische Bildung bedeutet „Partizipation, Diskussion, Streit und bewusstes Leben von Demokratie im Alltag“, wie gerade dieser Tage Ministerpräsident Kretschmer in seiner ersten Regierungserklärung ausführte, davon entfernt sich nun augenscheinlich die Stadt Schwarzenberg.

Oder ist zu erwarten, dass die Stadt letztlich die neuen Satzungen wieder nach Gutdünken und Belieben auslegt, wie die geltende für das Schwarzenberger Altstadt und Edelweißfest?

In jener ist auch geregelt, dass allen politischen Parteien, Organisationen und Vereinigungen ausdrücklich jedwede Aktivität während des Festwochenendes untersagt ist. Dennoch hat die Stadt die Aktivitäten von CDU-Politikern und Frauen-Union stets nicht nur geduldet, sondern ausdrücklich erlaubt."