GRÜNE fordern Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses zwischen "Tempo 30" und „Tempo 50“ zugunsten von mehr Verkehrssicherheit

Sven Krahnert, Vorstandsmitglied der Erzgebirgs-GRÜNEN

Zum Freie-Presse-Artikel in der Schwarzenberger Ausgabe vom 19.03.2013 "Stadt muss 30er-Schilder wieder abbauen" beziehen die erzgebirgischen GRÜNEN wie folgt Stellung:

"Die nicht nachvollziehbare Entscheidung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr zur Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Auer Straße in Schwarzenberg-Neuwelt führt uns erneut vor Augen, dass der stärkste Verkehrsteilnehmer, der Autofahrer, wieder einmal Vorrang vor dem schwächsten Verkehrsteilnehmer, dem Fußgänger, hat.

Die Entscheidung zwischen Tempo 30 und 50 innerhalb von Ortschaften sollten die Landesämter lieber den Kommunen selbst überlassen. Aus Sicherheits- und Lärmschutzgründen fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon lange eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts sowie eine Änderung bei der Anordnungskompetenz der zulässigen Höchstgeschwindigkeit", so Vorstandsmitglied Sven Krahnert.

Diese Forderung bedeutet ausdrücklich nicht, dass die Autofahrer zum Schleichen verdammt würden, indem alle Straßen zu Tempo 30 erklärt werden. Der GRÜNE Vorschlag sieht lediglich eine Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses vor: Heute muss Tempo 30 extra gekennzeichnet werden, Tempo 50 nicht. Das soll durch die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit umgedreht werden. Damit würde es den Kommunen einfacher gemacht, über die Geschwindigkeiten selbst zu entscheiden.

Es geht also nicht um das Verhindern von Tempo 50, sondern um das Ermöglichen von Tempo 30. Die meisten Hauptverkehrsstraßen würden weiter mit Tempo 50 ausgewiesen werden. Doch würden auch diese sicherer, da sie als Vorfahrtsstraßen nach höheren Standards ausgebaut und gesichert würden. Dafür könnte der Schilderwald in den Kommunen gelichtet werden. Denn die Tempo-30-Zonen-Schilder könnten abgebaut werden.