Grüne Klage gegen Müllgebühren erfolgreich

Uwe Kaettniß (B90/GRÜNE) klagte neun Jahre gegen den Landkreis

Der Landkreis Erzgebirge hat seine Berufungsklage beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Chemnitz zurückgezogen. Damit wird dieses Urteil, wonach die Abfallgebührensatzung des vormaligen Landkreises Aue-Schwarzenberg aus dem Jahr 2000 rechtswidrig ist, endgültig rechtskräftig.

Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hatte in seiner Urteilsbegründung eine Vielzahl von widerrechtlichen Regelungen in der Abfallgebührensatzung festgestellt und diese für nichtig erklärt. Insbesondere war in dem Urteilsspruch beanstandet worden, dass es weder eine Begründung für die Höhe von Grundgebühr und Entsorgungsmenge, noch den materiellen Anreiz zur Müllvermeidung gibt, wie er durch Landes- und Bundesgesetze vorgeschrieben wird. Auch die fehlende Gebührengerechtigkeit fand die harsche Kritik der Richter.

Damit hat sich die Rechtsauffassung des Klägers Uwe Kaettniß, Mitglied
bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge, durchgesetzt.
 
Uwe Kaettniß dazu: "Ich freue mich vor allem für die Bürgerinnen und Bürger
im Erzgebirge, denn die Auffassung, dass der Gebührenschuldner nur bezahlen
muss, was er tatsächlich verursacht, wurde uns von den Verwaltungsgerichten
bestätigt."

Auch wenn auf Grund der langen Prozessdauer von nahezu 9 Jahren das Thema
nicht mehr auf der aktuellen Tagesordnung der Kommunalpolitik stand, ist es
auch ein später Erfolg bürgerschaftlichen Engagements, hatten doch rund 2000
Bürger gegen die damaligen Gebührenbescheide Widersprüche eingelegt.

 

Die Entscheidung des Gerichts lässt sich mit folgenden Leitsätzen zusammenfassen:

 

  1. Dem Satzungsgeber eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist es untersagt, eine Regelung zu treffen, die den Grundsätzen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zuwiderläuft. Danach sind Abfälle in erster Linie zu vermeiden und in zweiter Linie zu verwerten; nur Abfälle, die nicht verwertet werden, sind gemeinwohlverträglich zu beseitigen.
  2. Die Satzung muss jedem Gebührenpflichtigen einen effektiven Anreiz zur Abfallvermeidung und -verwertung bieten; insbesondere auch demjenigen, der sich bereits bemüht, durch konsequent abfallvermeidendes- und verwertendes Verhalten sein Restabfallaufkommen weitestmöglich zu reduzieren. Der Satzungsgeber hat sich demgemäß bei der Bestimmung der Höhe eines Mindestvolumens an demjenigen Volumen zu orientieren, welches diese Person verursacht (absolutes Minimum).
  3. Orientiert sich der Satzungsgeber stattdessen an dem durchschnittlichen anfallenden Restabfallaufkommen, so nimmt er in Kauf, dass eine gewisse Anzahl von Gebührenpflichtigen nicht nur keinen Anreiz zur Vermeidung und Verwertung von Abfall erhält, sondern sogar dazu animiert wird, ihr bislang konsequent abfallvermeidendes und -verwertendes Verhalten soweit aufzugeben, bis ihr Restabfallvolumen dem Mindestentsorgungsvolumen entspricht.
  4. Die über eine Pauschalgebühr finanzierte Entsorgung von verwertbaren Abfällen bietet naturgemäß keine Anreize zur Vermeidung von Abfall.
  5. Eine tatsächliche Vermutung, dass ein durchschnittlich konsumierender, aber konsequent abfallvermeidender und -verwertender Bürger sein Abfallaufkommen nicht unter 6 Liter pro Woche reduzieren könnte, gibt es nicht.