GRÜNE klagen im Denkmalstreit gegen die Große Kreisstadt Aue

Uwe Kaettniß, Mitglied im Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kreisverband Erzgebirge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 20. Dezember 2012 Klage gegen die Große Kreisstadt Aue beim Verwaltungsgericht Chemnitz eingereicht (Az. 2 K 1304/12).

Hintergrund ist die Weigerung der Stadt Aue, das Aufstellen von Transparenten zu erlauben, mit denen die GRÜNEN kritisch auf den Abriss denkmalgeschützter Gebäude in der Stadt hinweisen und die verfehlte Stadtentwicklungspolitik kritisieren wollten.

Die GRÜNEN hatten im August zwei Anträge auf Erlass einer Sondernutzungserlaubnis bei der Stadtverwaltung Aue gestellt, um für einen Zeitraum von jeweils zwei Wochen vor dem vom Abriss bedrohten Gebäuden des ehemaligen Clemens-Winkler-Club an der Schneeberger Straße, sowie des - mittlerweile unmittelbar vor dem Abriss stehenden - ehemaligen Fisch-Kontors in der Erdmann-Kircheis-Straße, ein Protest-Transparent errichten zu dürfen.

Diese Erlaubnis wurde dem Kreisverband von der Stadtverwaltung versagt. Auch dem sich anschließenden Widerspruch der Partei wurde nicht abgeholfen. Als Gründe der Erlaubnisversagung führte die Stadt Aue dabei Belange der Verkehrssicherheit an.

Aus Sicht der GRÜNEN sind dies aber lediglich vorgeschobene Argumente, die einer richterlichen Überprüfung durch das Verwaltungsgericht Chemnitz im nun anstehenden Gerichtsverfahren nicht Stand halten werden.

Uwe Kaettniß, Mitglied im Kreisvorstandsmitglied der Erzgebirgs-GRÜNEN, der das Verfahren mit der Stadt Aue begleitet hat, dazu:

"Die Stadtverwaltung Aue hat mit vorgeschobenen Argumenten versucht, unsere Protestaktionen zu verhindern. Dahinter steht offenbar die Absicht des Oberbürgermeisters, andere politische Meinungen in der Stadt zu unterdrücken. Er scheut nicht davor zurück, die städtischen Satzungen zu verdrehen, um anderen politischen Kräften das Wort zu verbieten."

Der Kreisverband der GRÜNEN sieht sich dadurch in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und weist darauf hin, dass dieses im Grundgesetz für politische Parteien sogar in besonders starker Weise geschützt ist.

Dazu Uwe Kaettniß weiter: "Uns geht es mit der Klage ums Prinzip. Wir möchten erreichen, dass sich auch in der Stadt Aue wieder an demokratische Grundsätze gehalten wird. Der Oberbürgermeister hat eine freie politische Willensbildung zu gewährleisten und nicht zu behindern.

Wir haben innerhalb des Genehmigungsverfahrens die Stadt mehrfach davor gewarnt, die legitimen Meinungsäußerungen einer demokratischen Partei verhindern zu wollen, nur weil sie dem Stadtoberhaupt offenbar nicht passen. Dies ist nicht nur ein eklatanter Rechtsmissbrauch, sondern in einer demokratischen Gesellschaft auch höchst unwürdig und erinnert an Zeiten, die wir längst überwunden glaubten."

Aus Sicht der GRÜNEN ist eine juristische Klärung der Streitfrage auch deshalb angezeigt, um Rechtssicherheit bei künftigen Erlaubnisverfahren, wie zum Beispiel bei weiteren Banner-Aktionen oder der Plakatierung vor Wahlen sicherzustellen. Die GRÜNEN befürchten, dass die Stadt Aue ansonsten auch in diesen Fällen in ähnlich rechtswidriger Weise agieren würde.