GRÜNE kritisieren Rückführung einer kurdisch-syrischen Familie

Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert den nächtlichen Rückführungsversuch einer kurdisch-syrischen sechsköpfigen Familie aus Stollberg in der Nacht vom 18. auf den 19. Mai 2015. "Erneut sind Kinder aus dem Schlaf gerissen und traumatisiert worden. Die Frau ist schwanger. Was soll diese unnötige und unangemessene Härte?"

Noch im April 2015 hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Familie medienwirksam besucht und sich über die Wohn- und Lebenssituation von Flüchtlingen in Stollberg informiert. "Es scheint wenig hängengeblieben zu sein. Nach wie vor ist Sachsens Abschiebepolitik inhuman, völlig unangemessen und inakzeptabel."

Wiederholt wurde die sächsische Abschiebepraxis von Flüchtlingshilfsorganisationen angeprangert. Sogar Polizeibeamte zweifelten bereits öffentlich an der Rechtsstaatlichkeit derartigen Handelns (vgl. Leipziger Volkszeitung, 18.10.2014).

"Dass dem Mann erst kürzlich ein Sprachkurs genehmigt wurde, zeigt, wie chaotisch mit Flüchtlingen in Sachsen verfahren wird: Auf der einen Seite wird ihnen vermittelt, dass sie die Möglichkeit zur Integration bekommen. Anderntags werden sie in Handschellen aus dem Haus geführt. Hier sehe ich Sachsens Ausländerbeauftragten, Geert Mackenroth (CDU), in der Pflicht, sich für eine spürbare Verbesserung einzusetzen."

"Wir brauchen endlich ein Umdenken und Umsteuern in der sächsischen Flüchtlingspolitik. Ich fordere Herrn Ulbig auf, diese menschenverachtende Abschiebepraxis sofort zu beenden. Wir GRÜNE lehnen Abschiebungen in der Nacht generell ab. Ein Dolmetscher sollte jederzeit vor Ort sein. Auch müssen Lebensumstände, wie aktuelle Erkrankungen, im Vorfeld einer Abschiebung beachtet werden."

 

Hintergrund:

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Artikel über den Besuch des Innenministers Markus Ulbig (Auswahl):

- BILD, 10.4.2015: http://www.bild.de/regional/chemnitz/asyl/hoher-besuch-asylbewerber-nehmen-innenminister-ulbig-auf-40481508.bild.html

- FP, 10.4.2015:http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/STOLLBERG/Kriegsfluechtlinge-sind-dankbar-fuer-Geborgenheit-und-Hilfe-artikel9163919.php

- MDR, 9.4.2015: http://www.mdr.de/sachsen/ulbig-asyl-stollberg100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html