GRÜNE kritisiert Starrköpfigkeit des Sozialministerium im Fall "Silberbogen" - Unwillen zu Entschuldigung ist beschämend

Ulrike Kahl, Kreisvorsitzende der Erzgebirgs-GRÜNEN

Vor fast sechs Jahren verloren aufgrund eines anonymen Briefes - aus niederen Beweggründen heraus publiziert - die Erzgebirgische Krankenhaus- und Hospitalgesellschaft (EKH) die Betriebserlaubnis für ihr Heim und 16 Mitarbeiter ihren Job, eine Investruine ziert seither das Stadtbild von Johanngeorgenstadt.

"Es ist ein Skandal, wie man ihn nur selten erlebt. Nachdem nun im Mai diesen Jahres auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen nach einem bereits im März 2012 erfolgten Urteil des VG Chemnitz die Schließung des Johanngeorgenstädter Behindertenheimes "Silberbogen" als Unrecht deklarierte, erdreistet sich der Freistaat, gegen die abgewiesene Revision Beschwerde einzulegen und ein erneutes Verfahren zu erzwingen", so Ulrike Kahl, Kreisrätin und Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge.

"Offensichtlich will das Sozialministerium nach zwei verlorenen Prozessen und vor dem Hintergrund möglicher Schadensersatzforderungen noch immer nicht der Realität ins Auge blicken. Dass es hierbei aber um Schicksale von ehemaligen Beschäftigten, um Wiedergutmachung von Falschbeschuldigungen und Rufschädigung geht, blendet der Freistaat in großer Starrköpfigkeit aus. Dabei ist es eine Sache der Fairness und des Anstandes, dass die staatlichen Behörden sowohl gegenüber den ehemaligen Beschäftigen als auch dem Träger der Einrichtung einer längst überfälligen Entschuldigung nachkommen und diesem beschämenden Zustand ein Ende bereiten", so die GRÜNE. 

"Auch dem regionalen CDU- Landtagsabgeordneten Alexander Krauß in seiner Funktion als sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion, stünde es gut zu Gesicht, auf das Sozialministerium einzuwirken, damit Würde und Ansehen der geschädigten Personen und des Trägers wiederhergestellt werden."