GRÜNE Landtagsabgeordnete fordert Streichung der B 93n aus dem Bedarfsplan für Bundesfernstraßen

Annekathrin Giegengack, Mitglied des Sächsischen Landtags

Der Bau einer weiteren Bundesstraße mit dem erschreckend geringen Nutzen-Kosten-Faktor von 1,2 bedeutet angesichts der dramatischen Haushaltsmittel die Verschwendung öffentlicher Gelder.

Wie eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack bei der Sächsischen Staatsregierung ergab, erarbeitet die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH (DEGES) momentan eine Studie im Auftrag der sächsischen Straßenbauverwaltung, die die Möglichkeiten der Verknüpfung der B 93n mit der B 101 prüft.

Die 2008 gegründete deutsch-tschechische Arbeitsgruppe wird nach in diesen Monaten laufenden Verkehrszählungen beidseits der Grenze erneut einberufen werden, um über das weitere Vorgehen zur B 93n zu entscheiden.

Gegebenenfalls könnte nach Auskunft der Staatsregierung ab 2011 mit projektbezogenen Planungen zum grenzüberschreitenden Verkehrsprojekt begonnen werden.

„Gebetsmühlenartig wiederholt das sächsische Wirtschaftsministerium trotz überholter Verkehrswachstumsprognosen die angeblich nachgewiesene  Fernverkehrsrelevanz dieser Bundesstraße mit einem veranschlagten Nutzen-Kosten-Faktor von lediglich 1,2.

Dabei hatte erst kürzlich Bundesverkehrsminister Rammsauer richtig gefolgert, dass aufgrund der großen Haushaltsverschuldung nur noch Verkehrsprojekte  mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von mindestens 4 realisiert werden sollten. 

Ungeachtet dessen ist der Bau der B 93n allein durch das hohe Umweltrisiko nicht vertretbar.“, so Annekathrin Giegengack.

Aus diesen Gründen schließt sich die GRÜNE Landtagsabgeordnete der jüngsten Forderung des BUND an, sich angesichts dramatisch sinkender Einnahmen künftig nicht mehr auf überdimensionierten Straßenneubau, sondern auf die Optimierung des Bestandes und die Verbesserung der Effizienz des gesamten Verkehrssystems zu konzentrieren. Auf der bundesweiten Streichliste des BUND befinden sich insgesamt 17 sächsische, im Bundesverkehrswegeplan verankerter Straßenbauvorhaben, darunter auch der Neubau der Bundesstraße von Zwickau nach Karlovy Vary.