GRÜNE legen Rechtsmittel gegen Entscheidung der Stadt Aue ein

Uwe Kattniß, Mitglied im Kreisvorstand der Erzgebirgs-GRÜNEN

Im Streit um die Aufstellung eines Denkmalschutz-Protest-Transparentes legen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Stadt Aue ein. Die Stadtverwaltung Aue hatte vor zwei Wochen einen Antrag des Kreisverbandes auf Erteilung einer Sondernutzung für die Errichtung eines Protestplakates vor dem Grundstück der ehemaligen Freimaurerloge abgelehnt.

Aus Sicht der GRÜNEN hält der Ablehnungsbescheid einer rechtlichen Prüfung aber nicht stand, weshalb sie nun den Rechtsweg beschreiten werden. So führt die Stadt unter anderem an, dass die Sicherheit des Fußgängerverkehrs durch das Transparent vor der Freimaurerloge beeinträchtigt werde. Zudem forderte die Stadt die GRÜNEN auf, für den Bauzaun, an dem das Transparent aufhängt werden soll, einen Nachweis der Standsicherheit zu erbringen, der über die normalerweise üblichen Angaben weit hinaus geht.

Dazu Uwe Kaettniß vom Kreisvorstand der GRÜNEN: "Ein Statikergutachten zur Berechnung der Standsicherheit des Zaunes würde 400 Euro kosten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Stadt Aue auch bei jedem anderen, der einen Bauzaun in der Stadt aufstellt, so hohe Anforderungen an einen Standsicherheitsnachweis stellt. Aus unserer Sicht steht dahinter die Absicht, Kritik an der Stadtentwicklungspolitik zu verhindern. Der Ablehnungsbescheid ist politisch motiviert. Der Oberbürgermeister versucht mit allen Mitteln anderen Parteien den Mund zu verbieten. Mit seinem Vorgehen schadet er nicht nur der demokratischen Meinungsbildung insgesamt, sondern auch dem bürgerschaftlichen Engagement und dem Ruf der Stadt Aue."

Dem Kreisverband Erzgebirge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht es daher im anstehenden Rechtsstreit nicht nur um das Transparent als solches, sondern vor allem auch um die Frage, was dem Oberbürgermeister demokratische Umgangsformen wert sind.

Dazu Uwe Kaettniß weiter: "Uns geht es bei dem Rechtsstreit ums Prinzip. Wir gehen zunächst davon aus, dass die Stadt im Rahmen des Widerspruchsverfahrens einlenken wird. Sollte dies nicht der Fall sein, sind wir auch dazu bereit, Klage beim Verwaltungsgericht in Chemnitz einzureichen. Ob ein anhängiger Rechtsstreit mit einem politischen Mitbewerber dem Oberbürgermeister im bald beginnenden Wahljahr lieb ist, muss er selbst entscheiden."

Aus Sicht der GRÜNEN hat nicht zuletzt der Besucheransturm auf das vom Abriss durch die Stadt Aue bedrohte, historische Gebäude des ehemaligen Clemens-Winkler-Club am Tag des offenen Denkmals bewiesen, dass es ein großes öffentliches Interesse am Erhalt dieses stadtbildprägenden Hauses in der Auer Bürgerschaft gibt.