GRÜNE plädieren für Erhalt des Zebrastreifens im Erzgebirgskreis

Sven Krahnert, Mitglied im Kreisvorstand der Erzgebirgs-GRÜNEN

Zu den Verlautbarungen in der Freien Presse vom 07. Juli 2012 „Zebrastreifen im Erzgebirge Mangelware“, in denen der bewährte Fußgängerüberweg zugunsten „schlafender Ampeln“ weichen soll, nehmen die erzgebirgischen GRÜNEN folgendermaßen Stellung:

„Es hat den Anschein, dass  die Verkehrsplanung im Erzgebirgskreis überwiegend aus der Sichtweise des motorisierten Fahrzeugführers betrachtet wird. Wozu wurde vom Gesetzgeber in der Straßenverkehrsordnung die spezielle Regelung zum „Fußgängerüberweg“ geschaffen?  An einem solchen hat der Fußgänger den Vorrang vor dem Kraftfahrer. Leider scheint es so, dass im Erzgebirgskreis dem Kraftfahrer unter allen Umständen „Freie Fahrt“ gewährt werden soll.“, so Sven Krahnert vom Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge.

„Müssen tatsächlich tausende Euro in die Errichtung und Unterhaltung von „schlafenden Ampeln“   investiert werden? Es wird behauptet, dass die Bedingungen zum Beispiel in Stollberg, Stadtteil Hoheneck, für einen normgerechten Fußgängerüberweg nicht gegeben seien, obwohl  die Voraussetzungen dafür ganz offensichtlich vorliegen.“

Halten sich die Kraftfahrer tatsächlich an das Rotlicht der Lichtzeichenanlage und fahren  nicht noch schnell vor dem Fußgänger über den Fußgängerübergang, dann bringt diese Lichtzeichenanlage tatsächlich ein hohes Maß an Sicherheit. Doch leider hat an dieser „schlafenden Ampel“  grundsätzlich der Kraftfahrer den Vorrang. Der Fußgänger muss vor dem Überqueren der Fahrbahn die Ampel wecken.

Auch  Querhilfen in der Fahrbahnmitte würden im Vergleich zu einem Fußgängerüberweg keine Verbesserung  für den Fußgänger bringen:  Dieser müsste vor dem Überqueren der Fahrbahn den Kraftfahrer durchfahren lassen und könnte erst dann den Fahrstreifen bis zur Querhilfe überschreiten. Auf der Querhilfe muss der Fußgänger warten und wiederum den Kraftfahrer durchfahren lassen. Erst danach kann der Fußgänger den zweiten Fahrstreifen überqueren. Auch hier hätte der Kraftfahrer “Freie Fahrt“ – der Fußgänger müsste warten.

Deshalb fordern die Erzgebirgs-GRÜNEN auch im Hinblick auf einen immer größer werdenden Anteil älterer Fußgänger die Umsetzung der einzig sinnvollen Lösung, einen Fußgängerüberweg.

Dazu Sven Krahnert weiter: „Der Fußgängerüberweg schützt den Fußgänger. Der Kraftfahrer muss dem Fußgänger das Überqueren der Fahrbahn ermöglichen, wenn dieser den Fußgängerüberweg erkennbar benutzen will. Er darf nur mit mäßiger Geschwindigkeit an den Fußgängerüberweg heranfahren und muss wenn nötig anhalten.“

Der Fußgänger darf am Fußgängerüberweg nicht behindert und gefährdet werden. Am Fußgängerüberweg gilt absolutes Überholverbot und fünf Meter vor dem Fußgängerüberweg darf nicht gehalten werden. Kraftfahrer haben am Fußgängerüberweg keinen Vertrauensschutz in das verkehrsgerechte Verhalten der Fußgänger (OLG Karlsruhe, VRS 44, 370). Der Fahrzeugführer muss sich also am Fußgängerüberweg vorsichtig und rücksichtsvoll verhalten. Eine „Freie Fahrt“ für den Kraftfahrer soll hier nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich nicht gegeben sein.

„Eindeutiger konnten die Verkehrsregeln zum Schutz der Fußgänger am Fußgängerüberweg in der Straßenverkehrsordnung nicht niedergeschrieben werden.  Aus diesem Grund  verwirrt  die Sichtweise des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ebenso wie die von Bernd Lorenz, dem Vorsitzenden des Verkehrszentrums Stollberg.  Eine Aufgabe der Verkehrswacht ist die Beratung und Schulung von Verkehrsteilnehmern zum Verhalten im öffentlichen Straßenverkehr. Werden Tendenzen zu einem Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern erkannt, so sollte die Verkehrswacht das Verhalten an Fußgängerüberwegen in die Schulungen aufnehmen. Argumente gegen den Fußgängerüberweg vorzubringen, ist der völlig falsche Weg“, so Krahnert.