GRÜNE: Politik soll Betonflut auch im Erzgebirge eindämmen

Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Jeden Tag werden in Sachsen Böden so groß wie sechs Fußballfelder versiegelt. Angesichts zurückgehender Agrar- und Grünflächen im Freistaat schlagen inzwischen der Landesbauernverband und verschiedene Umweltverbände Alarm, zudem wurde vor wenigen Wochen eine Petition gestartet. Für die Grünen-Landtagsfraktion um Fraktionschef Wolfram Günther war dies Anlass für einen Diskussionsabend über den Flächenfraß in Sachsen. Rund 20 Interessierte folgten diese Woche der Einladung in den Stollberger Kulturbahnhof.

Die fortschreitende Flächenversiegelung sei ein politisches Problem, erläuterte Günther in seinem Eingangsstatement. Zwar gebe es auf Bundesebene als auch im Freistaat verschiedene Flächenziele wie die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie und den Landesentwicklungsplan. Doch seien diese Flächenverbrauchsziele nie für verbindlich erklärt worden. „Bisher sind all diese Flächenziele nicht das Papier wert gewesen, auf dem sie stehen“, brachte es Günther auf den Punkt. 

Heiko Reinhold, der über Jahre als Umweltbeauftragter der evangelisch-lutherischen Landeskirche tätig war, nimmt ein wachsendes Problembewusstsein wahr: „Schon vor acht Jahren hat man in der Kohrener Erklärung dargelegt, dass Sachsen ein massives Problem mit dem Flächenfraß durch neue Straßen und Gewerbegebiete hat, obwohl die Einwohnerzahl im Freistaat seit Jahren zurückgeht. Wir haben bei der Betonflut kein Erkenntnisproblem, sondern ein erhebliches Umsetzungsproblem in Sachsen.“ Die Kirche, so Reinhold, hat sich bereits früh mit dem Flächenfraß auseinandergesetzt, da sie auch als Landeigentümer regelmäßig direkt von Neubauprojekten betroffen sei. 

Grünen-Kreisrätin Ulrike Kahl stellte als stellvertretendes Mitglied des Planungsverbandes der Region Chemnitz dar, dass auch im Erzgebirgskreis einzelne Kommunen mit überdimensionierten Bauprojekten versuchen würden, die Leitziele der Landesplanung zu unterlaufen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass unser Flächenverbrauch zunimmt, obgleich wir im Kreisgebiet immer weniger Menschen werden und unsere Ortskerne zunehmend veröden. Dabei gibt es gute Beispiele, die sich Stadt- und Gemeinderäte einmal anschauen könnten: Im  "Hofheimer Land" haben sich unterfränkische Kommunen zusammengetan, die dem Bauen auf der grünen Wiese ganz gezielt entgegensteuern und ihre Gemeinden damit zukunftsfähig machen. Mit gezielten Förderprogrammen und Beratungsangeboten motivieren sie für das Bauen im Bestand und betreiben damit konsequente, erfolgreiche Innenentwicklung", so die GRÜNE. http://www.hofheimer-land.de/index.php?id=79 

Günther schlug daher ein Flächenzertifikatesystem vor, mit dem wachsende Städte unbürokratisch neue Projekte schaffen könnten und im Gegenzug schrumpfende Kommunen über verkaufbare Zertifikate spürbar finanziell profitieren würden, wenn diese Flächen entsiegeln. „Entscheidend ist, dass die Politik nicht kopflos die Zersiedelung auf der grünen Wiese fördert, sondern Wachstum und Schrumpfung so ausbalanciert, sodass unsere Landwirtschaft nicht weiter beeinträchtigt wird.“ Aus dem Publikum wurden umstrittene Bauprojekte in Lugau und Jahnsdorf angesprochen und nachgehakt, wie überdimensionierte Planungen konkret vor Ort eingedämmt werden könnten. Günther erläuterte, dass die Planungshoheit zwar bei den Kommunen liegt, aber auch die Nachbargemeinden Einfluss auf aktuelle Planvorhaben ausüben könnten, wenn etwa der Durchgangsverkehr wächst. „Die Betonflut in Sachsen ist von der CDU-geführten Landesregierung politisch gewollt. Die Förderprogramme in Sachsen heizen das Bauen auf der grünen Wiese an und lassen den Erhalt der Kulturlandschaft hinfällig werden. Mancherorts verfallen alte Straßenzüge, während dahinter ein nagelneues Neubaugebiet auf der grünen Wiese entsteht“, so Günther. Diese Betonflut müsse man gesetzlich eindämmen, damit die Flächenziele verbindlich würden. Wenn Brachen wieder bebaut und Ortskerne so attraktiver werden, würde man auch die Kaufkraft in den Orten halten, so der Grünen-Fraktionschef abschließend.