GRÜNE Position zur Schülerbeförderung

Die zukünftige Schülerbeförderung im Landkreis wurde in den letzten Wochen mehrfach kontrovers diskutiert.

Leider wird in der öffentlichen Debatte oft der Eindruck vermittelt, als ginge es bei der durch den Kreistag zu beschließenden Satzung nur um die Eigenanteile, die von den Eltern entrichtet ...

Die zukünftige Schülerbeförderung im Landkreis wurde in den letzten
Wochen mehrfach kontrovers diskutiert.

Leider wird in der öffentlichen Debatte oft der Eindruck vermittelt, als
ginge es bei der durch den Kreistag zu beschließenden Satzung nur um die
Eigenanteile, die von den Eltern entrichtet werden müssen. Wir halten es
aber für nötig, auch die Rahmenbedingungen zu bedenken sowie eine hohe
Qualität des Schülerverkehrs sicherzustellen.

Im letzten Jahr wurden als Eigenanteile 935.500 Euro eingeplant. Damit
würden jedoch nicht einmal 15 Prozent der tatsächlichen Kosten gedeckt.
Der für 2009 geplante Ansatz von 730.000 Euro stellt bereits eine
erhebliche Entlastung dar. Eine weiter gehende Senkung kann nur durch
den Freistaat gegenfinanziert werden. Bereits in der vorletzten
Ausschusssitzung wurde Landrat Vogel beauftragt, eine Lösung seitens des
Freistaates zu erreichen. Bis jedoch noch keine landesweite Regelung
diesbezüglich gefunden ist, wird ein gewisser Eigenanteil für den
Schultransfer nicht zu vermeiden sein.

Die bisherige Regelung, dass ab dem dritten Kind generell keine
Eigenanteile mehr geleistet werden müssen und dass auf Antrag eine
teilweise oder komplette Befreiung gewährt wird, möchten wir auf jeden
Fall aufrecht erhalten. Ebenso finden die Neuregelungen zur
Beitragsfreiheit in dem Vorschlag des Kreistagsausschusses unsere
Zustimmung.

Daneben muss es aber auch um praktische Fragen gehen: Für wie viele
Zonen wird der Schülerverkehr bezahlt, wie wird der Fahrplan mit den
Stundenplänen abgestimmt, sind die Anschlussfahrten gesichert usw.

Trotz aller Kosten, welche die Eltern für den Transport übernehmen
müssen, bedeutet die Schülerjahreskarte mit einem maximalen Eigenanteil
von 8,00 €/ Monat (statt 40,50 Euro für zwei Zonen!) für die Lernenden
auch einen Mehrwert, denn die Karte kann nicht nur für die Fahrten in
die Schule, sondern auch darüber hinaus in den Ferien (außer den
Sommerferien), am Abend bzw. am Wochenende für die eingetragene Strecke
genutzt werden. Dies bedeutet für alle Nutzer eine zusätzliche
Mobilität, die kostenneutral genutzt werden kann und die bei einer
vollständigen Beitragsfreiheit in Frage gestellt würde.

Nicht zu vergessen ist die Tatsache, dass der geförderte Schülerverkehr
einen wesentlichen Beitrag zur freien Schulwahl leistet.

Wir freuen uns über Ihre Rückmeldungen, Anregungen und Meinungen.