GRÜNE: Staatsregierung fehlt nachhaltige Strategie beim Breitbandausbau

In einer nun vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack macht der Sächsische Umweltminister Kupfer konkrete Aussagen über die Förderung von Breitbandinternetanschlüssen im Erzgebirgskreis auf Grundlage der ILE-Förderrichtlinie in der abschlossenen Förderperiode 2008-2013. Demnach wurden in den vergangenen sechs Jahren 20 Projekte in 16 Kommunen gefördert.

Annekathrin Giegengack, Mitglied des Sächsischen Landtags

- Minister legt Zahlen zur Förderung des Breitbandausbaus im Erzgebirge offen - Eingeständnis: Keine Erhebung der Geschwindigkeiten, Erweiterungsmöglichkeiten und Technologieformen -

In einer nun vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack macht der Sächsische Umweltminister Kupfer konkrete Aussagen über die Förderung von Breitbandinternetanschlüssen im Erzgebirgskreis auf Grundlage der ILE-Förderrichtlinie in der abschlossenen Förderperiode 2008-2013.

Demnach wurden in den vergangenen sechs Jahren 20 Projekte in 16 Kommunen gefördert. Insgesamt flossen 3.323.390 Euro an Fördermitteln. Die höchste Förderung erhielt mit rund 987 000Euro die Stadt Marienberg.

Mit der Kleinen Anfrage wollte die GRÜNEN-Abgeordnete ebenfalls wissen, was die im Erzgebirge geförderten Projekte im Einzelnen an Geschwindigkeiten gebracht haben und inwieweit sie künftig noch erweiterbar sind.

Diesbezüglich teilte der Umweltminister mit, dass er keine Auskunft darüber geben könne, welche Geschwindigkeiten in den geförderten Gebieten nun mehr tatsächlich erreicht worden seien. Die erzielten Geschwindigkeiten würden im Rahmen des Förderverfahrens nicht statistisch erfasst.

Ebenso sei nicht statistisch erfasst worden, welche der geförderten Maßnahmen auf kabelgebundenen und damit nachhaltigeren Technologien beruhen. Auch nicht erfasst worden sei, welche technischen Möglichkeiten für eine Erweiterung und einen Ausbau der erreichten Geschwindigkeiten bestünden. Vielmehr hat sich das Ministerium im Förderverfahren bereits mit einer allgemeinen Zusicherung einer Ausbaumöglichkeit zufrieden gegeben.

Dazu Annekathrin Giegengack:

"Mit seiner Antwort hat der Minister nun eingestanden, dass er keinerlei Angaben über erreichte Geschwindigkeiten, die jeweilige Technologieart und zukünftige Ausbaumöglichkeiten der geförderten Projekte gesammelt hat. Im Ministerium fehlt offenbar immer noch eine nachhaltige Ausbaustrategie für schnelles Internet. Es wurde versäumt zu erfassen, was wo erreicht wurde und was auf dieser Grundlage zukünftig noch technisch möglich ist. Wie man auf Grundlage einer so mauen Datenlage eine Evaluierung der Förderung vornehmen will, ist mir schleierhaft. Auch der Verweis auf den Breitbandatlas des Bundes führt hilft hier nicht weiter, da der Minister mangels eigener Daten schon gar nicht sagen kann, welche der dort aufgeführten Breitbandangebote von ihm gefördert wurden.

Nach sechs Jahren Breitbandförderung haben wir einen Flickenteppich der unterschiedlichsten Geschwindigkeiten und Technologien und die Staatsregierung kann nicht einmal darüber Auskunft geben, wie genau die Teppichstücke eigentlich aussehen.

Wie die Regierung darauf aufbauen, einen langfristigen und kosteneffizienten Netzausbau betreiben will, bleibt ihr Geheimnis."