GRÜNE: Staatsregierung hält sich Neutrassierung der B93n nach Tschechien weiter offen

Ulrike Kahl, Vorstandsmitglied der Erzgebirgs-GRÜNEN

Der Kreisverband Erzgebirge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Landesregierung nach wie vor nicht eindeutig vom Bau der B93n nach Tschechien Abstand nimmt. 

Hintergrund ist die Antwort des sächsischen Wirtschaftsministers Morlok (FDP) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Giegengack (GRÜNE), in welcher diese die Staatsregierung über ihre aktuelle Position zur B93n befragt hat. 

Dabei beantwortet der Wirtschaftsminister die Frage, ob die Streichung der B93n aus dem Landesentwicklungsplan bedeute, dass die Staatsregierung endgültig Abstand von dem Projekt genommen habe, nur ausweichend. Er verweist lediglich darauf, dass Tschechien bis 2025 keine entsprechenden Pläne habe. Auf die eigene, sächsische Position geht der Wirtschaftsminister nicht ein, obwohl er von der GRÜNEN-Abgeordneten explizit danach gefragt wurde. 

Staatsregierung verfolgt Trassenbau Stück für Stück weiter

Der Kreisverband Erzgebirge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermutet dahinter eine bewusste Verschleierungsstrategie. Dazu Ulrike Kahl, Vorstandsmitglied der Erzgebirgs-GRÜNEN: "Wir haben die Befürchtung, dass die Landesregierung die Pläne doch noch nicht aufgegeben hat und nun versucht, der ursprünglich geplanten Trasse Stück für Stück näher zu kommen. Durch Maßnahmen wie den Straßenausbau nach Jägerhaus oder eine Erhöhung der Tonagebegrenzung am Grenzübergang. In Dresden scheut man den massiven Protest aus der Region und stückelt das Vorhaben nun auf deutscher Seite solange in viele einzelne Baumaßnahmen, in der Hoffnung, dass Tschechien irgendwann doch noch einknickt." 

Aus diesem Grund baten die Erzgebirgs-GRÜNEN die Landtagsabgeordnete Giegengack nun, die Straßenbaupläne der Regierung mit einer weiteren Kleine Anfrage zu hinterfragen. So möchten die GRÜNEN von der Landesregierung unter anderem eine Klarstellung über die Frage, ob die Neutrassierung der bestehenden B93 von Schwarzenberg in Richtung Jägerhaus langfristig darauf abziele, Jägerhaus zum Kreuzungs- und Anbindungspunkt für eine neue Trasse durch den Wald nach Tschechien zu machen. 

Neubewertung auf Grundlage aktueller Zahlen erforderlich

Im Kampf gegen den Bau der B93n muss aus Sicht der Erzgebirgs-GRÜNEN der nächste Schritt sein, eine Wiederaufnahme der Straße in den Bundesverkehrswegeplan 2015 zu verhindern. Diesbezüglich verweist die Staatsregierung gegenüber der GRÜNEN-Abgeordneten Giegengack darauf, dass es bald eine Neubewertung des Projekts mit aktuellen Ausgangsdaten geben werde und zusammen mit der Bundesregierung über das weitere Vorgehen entschieden werde. 

Dazu Ulrike Kahl weiter: "Bei dieser Neubewertung muss die Bundesregierung aktuelle Verkehrszählungen zugrunde legen und nicht mehr die längst überholten Zahlen aus dem Jahr 2003 heranziehen. Ein Straßenneubau ist daher heute sowohl mit Sicht auf ein gesunkenes Verkehrsaufkommen wie auch im Hinblick auf extrem gestiegene Baukosten unwirtschaftlicher als je zuvor." 

Dass der Protest aus der Region gegen die Straße auch zukünftig anhalten muss, wird auch daran deutlich, dass sich die Befürworter des Projektes nach wie vor lautstark zu Wort melden und mit ihren Einwänden gegen die Streichung der B 93n im Landesentwicklungsplan interveniert haben. Dem müssen die Gegner weiterhin öffentlich mit Argumenten gegen die Straße begegnen.

 

Die Kleinen Anfragen an die Staatsregierung im Einzelnen: