GRÜNE starten Kampagne und Petition zur Sicherung des Bahnverkehrs in Sachsen

Ulrike Kahl, Erstunterzeichnerin der Petition und Vorsitzende der Erzgebirgs-GRÜNEN

Gemeinsam mit Vertretern der GRÜNEN Landtags- und Bundestagsfraktion und Mitgliedern aus den betroffenen Regionen hat der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen heute seine Kampagne "Stoppt den Wahn, rettet die Bahn" für die Stärkung des Bahnverkehrs im Freistaat gestartet.

Im Rahmen einer Unterschriftenaktion wurden im Laufe des vormittags bereits Petitionspostkarten am Chemnitzer Bahnhof verteilt und Unterschriften gegen die Abbestellung von Bahnstrecken in Sachsen gesammelt.

In den nächsten Wochen werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen mehr als 5.000 Unterschriftenkarten im Freistaat verteilen und auch online Unterschriften für den Erhalt von Bahnlinien und eine ausreichende Finanzierung des Schienenpersonenverkehrs sammeln.

Zum Auftakt der Kampagne erklärte der Landesvorsitzende der sächsischen GRÜNEN, Jürgen Kasek:

"Seit 1994 wurden in Sachsen über 60 Bahnstrecken stillgelegt. Der Schienenpersonenverkehr ist seit Jahren unterfinanziert. Wenn es um nachhaltige Mobilität geht, dann ist Sachsen noch ein verkehrspolitisches Entwicklungsland. Wie die Staatsregierung den Nahverkehr weiter herunterwirtschaftet, werden wir nicht mit ansehen."

"Es wird Zeit, dass auch Minister Martin Dulig (SPD) die Zeichen der Zeit erkennt und sich entschlossen dafür einsetzt, dass keine weiteren Strecken in Sachsen stillgelegt werden."

"Der ländliche Raum bekommt seit langem zu spüren, wie er bezüglich des ÖPNVs sukzessive von den Oberzentren abgekoppelt wird. Jüngstes Beispiel dafür ist die im  Nahverkehrsplanentwurf des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS) beabsichtigte Einstellung der Bahnlinie von Aue nach Chemnitz. Auch wenn der VMS aufgrund massenhafter Bürgereinwände jüngst wieder zurückrudert und als Ziel den Erhalt des Schienenpersonenverkehrs auf allen Strecken formuliert, steht alles unter Finanzierungsvorbehalt. Die Kuh ist noch lange nicht vom Eis.", erklärte Ulrike Kahl, Kreisvorsitzende aus dem Erzgebirge, dass auch von Streckenstilllegungen und Angebotskürzungen betroffen ist.

Dass nunmehr auch die Regionalisierungsmittel für Sachsen von Seiten des Bundes stärker gekürzt werden sollen, ist die Schuld des Freistaates, wie Katja Meier, GRÜNE Landtagsabgeordnete erklärte:

"Dass Sachsen künftig weniger Mittel für den Nahverkehr aus Berlin bekommen wird, hat auch damit zu tun, dass die sächsische Staatsregierung  jahrelang die Regionalisierungsmittel nicht vollständig an die Verkehrsverbünde als eigentlich Adressaten der Gelder weitergeleitet hat, sondern stattdessen aus den Bundesmitteln Länderaufgaben wie die Schülerbeförderung finanzierte."

"Die Fahrgäste in Sachsen dürfen jetzt nicht die Leidtragenden dieser verfehlten Verkehrspolitik sein. Der Ball liegt bei Verkehrsminister Martin Dulig. Er muss dafür sorgen, dass die Bundesmittel vollständig bei den sächsischen Verkehrsverbünden ankommen, damit Angebotskürzungen abgewendet werden.”

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen will in den nächsten Monaten tausende Unterschriften sammeln. Ziel ist es gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger Druck auf die Regierungskoalition aus CDU und SPD auszuüben, sodass Angebotskürzungen oder Stilllegungen abgewendet werden können und der ÖPNV auskömmlich finanziert wird.

Link zur Online-Petition:
http://www.gruene-sachsen.de/themen/mobil/nahverkehr/petition/

Ausführliche Informationen zur Kampagne:
http://www.gruene-sachsen.de/nahverkehr/