GRÜNE teilen Unverständnis für überzogene Baumfällungen und fordern Dialog mit Bürgern

Ulrike Kahl, Kreisvorsitzende der Erzgebirgs-GRÜNEN

Alljährlich lösen Baumfällungen, meist als Pflegemaßnahmen deklariert, in der Zeit von Anfang Oktober bis Ende Februar zunehmend Verärgerung und Entsetzen bei Bürgern aus.

Gleich, ob man nach Aue, Zschopau, Schwarzenberg oder in die Kreistadt Annaberg-Buchholz schaut, überall wurde in den vergangenen Wochen dem städtischen Grün durch kommunale Bauhöfe und Wohnungsgenossenschaften zu Leibe gerückt. Der Umstand, dass die Kommune Sorge dafür tragen muss, dass von einem Baum keine Gefahr ausgehen darf, ist die meist gelieferte Begründung dafür.

Bundesgerichtshof entlastet Kommunen bezüglich Verkehrssicherungspflicht

Doch häufig fallen auch gesunde Bäume der Kettensäge zum Opfer, wie man an den Stümpfen zweifelsfrei erkennen kann.

 „Wir GRÜNE teilen das Unverständnis vieler Bürgerinnen und Bürger für die überzogenen Baumfällungen im gesamten Kreisgebiet, die meist nicht nachvollziehbar sind.

Offensichtlich kennen oder berücksichtigen viele Verwaltungen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 6. März 2014 nicht (BGH, Urteil vom 6. März 2014 - III ZR 352/13), wonach das Gericht die jeweilige Körperschaft bezüglich der Sicherungspflicht beträchtlich entlastet“, so Ulrike Kahl von den erzgebirgischen GRÜNEN.

"Allein der Umstand, dass bei manchen Baumarten ein erhöhtes Risiko besteht, dass auch im gesunden Zustand Äste abbrechen, führt nicht dazu, dass diese Bäume als im Verkehrsinteresse grundsätzlich zu beseitigende Gefahrenquellen eingestuft werden müssten und der Verkehrssicherungspflichtige weitergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen hat“, urteilt u. a. die Rechtsprechung. 

 Ulrike Kahl weiter dazu:

„Aus unserer Sicht muss auch auf diesem Gebiet mehr Dialog stattfinden. Die jeweiligen Verwaltungen und dabei schließen wir auch Wohnungsgenossenschaften mit ein, sollten bereits vor den geplanten Maßnahmen mit der Bevölkerung des entsprechenden Stadtteils ins Gespräch kommen. Öffentliche Info-Veranstaltungen mit interessierten Bürgern und Naturschutzverbänden geben jenen die Möglichkeit, sich zu informieren, Bedenken anzumelden, gegebenenfalls auch einzuschreiten oder über Ersatzpflanzungen zu diskutieren. Die besten Baumschützer sind unserer Meinung nach immer noch die Bürgerinnen und Bürger selbst“.

"Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt Fällungen und Pflegemaßnahmen nur bis Ende Februar. Bürger sollten deshalb ein besonderes Augenmerk darauf haben, wo Fällungen innerhalb der Vegetationsperiode erfolgen. Das ist ökologisch nicht zu tolerieren und nur mit Ausnahmegenehmigungen erlaubt."