GRÜNE warnen vor falscher Sicherheit bei den Regionalisierungsmitteln

Stephan Kühn, Bundestagsabgeordneter der Sächsischen GRÜNEN

Erfreut über die Einigung bei den Regionalisierungsmitteln zwischen Bund und Ländern zeigt sich Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Da derzeit aber noch nicht zu 100% klar ist, wie die zusätzlichen Gelder zwischen den ostdeutschen Ländern verteilt werden, ist es für eine generelle Erfolgsmeldung zu zeitig.

Kühn: Bahnverbindungen im Erzgebirge sind noch nicht bis 2030 gesichert 

Kühn hält dazu fest: „Bereits jetzt von einer Sicherung aller gefährdeten Bahnstrecken bis 2030 zu sprechen, ist deutlich zu früh. Sachsen muss die Gelder endlich vollständig an die Verkehrsverbünde weiterleiten. Aktuell werden etwa 80% der Mittel an die Verbünde ausgezahlt. Nur wenn dieser Betrag erhöht wird, werden die Verbünde in die Lage versetzt, auch alle Leistungen zu bestellen. Die Strecke Aue-Thalheim-Chemnitz ist erst gesichert, wenn der ZVMS die Leistungen auch langfristig vergeben kann. Zuvor sollten wir – über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg – aber ein Zielnetz in Sachsen definieren.

In unserer aktuell laufenden Petition fordern wir die Staatsregierung auf, mindestens 90% der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch an die Verbünde auszuzahlen. Diese Petition kann online oder schriftlich mitgezeichnet werden. Mit vielen Unterstützerinnen und Unterstützern besteht eine realistische Chance auf Umsetzung.“