GRÜNE wollen Auer Oberbürgermeister gerichtlich vernehmen lassen

Uwe Kaettniß, Kreisvorstandsmitglied der GRÜNEN im Erzgebirge

Im Streit um die Denkmalschutz-Plakate der GRÜNEN hat das Verwaltungsgerichts Chemnitz am Mittwoch die Große Kreisstadt Aue aufgefordert, mitzuteilen, ob sie tatsächlich an den gegen die GRÜNEN erlassenen Bescheiden festhalten will. Das Gericht stellte in Aussicht, dass es den Widerspruchsbescheid anderenfalls gerichtlich aufheben würde.

Die GRÜNEN empfehlen der Stadt Aue daher, dem Rat des Gerichts nachzukommen und kritisieren zugleich die jüngsten Äußerungen des Auer Oberbürgermeisters Kohl im Streit um die Denkmalschutz-Transparente.

Dazu Uwe Kaettniß, Mitglied im Kreisvorstand der GRÜNEN:

"Der Oberbürgermeister hat nun die Gelegenheit, reinen Tisch zu machen, anstatt sich in immer neue Widersprüche zu verstricken.

Was der Oberbürgermeister zuletzt behauptet hat, hat mit der tatsächlichen Rechtsfrage überhaupt nichts zu tun. Er sieht, dass sein Verbot juristisch nicht haltbar ist und sucht nun moralische Ausflüchte. Die NPD darf aber keine Ausrede für rechtswidriges Handeln der Stadtverwaltung sein.

Die Frage, ob ein Bauzaun standsicher ist, kann man bei einer politischen Partei nicht anders beurteilen, als bei einem Maurerbetrieb. Und allein dies ist maßgeblich dafür, ob man die Transparent-Aufstellung verbieten durfte oder nicht."

Für den Fall, dass die Stadt Aue ihre Bescheide nun entgegen dem Vorschlag des Gerichts nicht zurücknehmen sollte, werden die GRÜNEN das Gericht durch eine Ergänzung ihrer Klageschrift auffordern, Oberbürgermeister Kohl als Zeugen in dem Verfahren zu vernehmen.

Dazu Uwe Kaettniß weiter: "Herr Kohl würde den Richtern die Unwahrheit sagen, wenn er auch vor Gericht dabei bleibt, dass er aufgrund eines Stadtratsbeschlusses so handeln musste. Denn diesen Stadtratsbeschluss gibt es gar nicht. Wir erhoffen uns durch seine Vernehmung als Zeuge, dass er klarstellen muss, gegenüber der Presse die Unwahrheit gesagt zu haben."