GRÜNE wollen mit Stellenpool Polizeipräsenz im Erzgebirge stärken

Mit der Schaffung eines Stellenpools für die Landespolizei will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag den drohenden Personalnotstand in der Fläche abmildern. Denn derzeit soll beispielsweise beim Polizeiposten Thalheim im Erzgebirge mit einer Stelle eine Präsenzzeit von 70 Wochenstunden abgesichert werden.

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Bürgernahe Polizeiarbeit ist bei derzeitiger chronischer Unterbesetzungen nicht mehr möglich


Mit der Schaffung eines Stellenpools für die Landespolizei will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag den drohenden Personalnotstand in der Fläche abmildern.

Aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen geht hervor, dass bereits jetzt die Personalsituation in einigen Gebieten Sachsen sehr angespannt ist.

"In einigen Basisdienststellen ist derzeit nicht mal mehr eine polizeiliche Grundversorgung gesichert", kritisiert Jähnigen, innenpolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. "So soll beim Polizeiposten Thalheim (Lkr. Erzgebirge)  mit einer Stelle eine Präsenzzeit von 70 Wochenstunden abgesichert werden. Andere Posten sind nur noch vier Stunden in der Woche geöffnet. Bei derart chronischen Unterbesetzungen ist eine bürgernahe Polizeiarbeit nicht mehr möglich."

Um diesen Unterbesetzung zumindest partiell entgegenzuwirken, fordert die GRÜNE-Fraktion die Einrichtung eines Stellenpools mit 53 zusätzlichen Stellen. Aus diesem könnte dringend benötigter Personalbedarf im ländlichen Raum abgefordert werden. Die Stellen sollen unter Anderem durch Einsparungen beim Landesamt für Verfassungsschutz finanziert werden.

Doch Jähnigen weiß auch: "Mit dem Stellenpool kann das Defizit an dringend benötigten Stellen nur punktuell behoben werden. Durch den geplanten massiven Stellenabbau werden sich die benannten Probleme noch mehr verschärfen."


» Auswertung der Kleinen Anfrage (PDF)

» Kleine Anfrage 'Polizeiposten und Polizeireviere - Stellenausstattung 2010' (Drs. 5/2223)