GRÜNEN Abgeordnete fordert Streichung der B 93n aus dem Bundesverkehrswegeplan

Annekathrin Giegengack, Mitglied des Sächsischen Landtags

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack begrüßt, dass sich die sächsische Staatsregierung im derzeit ausliegenden Entwurf des Landesentwicklungsplanes von dem Verkehrsprojekt der B 93n von Schneeberg über den Erzgebirgskamm nach Karlovy Vary verabschiedet hat.

"Im Wirtschaftsministerium hat offensichtlich die Vernunft gesiegt, dass solch ein unökologisches wie auch ineffizientes Projekt nun endlich verworfen wird. Das ist nicht zuletzt den massiven Protesten der Bürger in der Region zu verdanken, die über Jahre hinweg mit Aktionen auf die Sinnlosigkeit eines solch überdimensionierten Bauvorhabens aufmerksam gemacht und gegen die Naturzerstörung ihrer Heimat gekämpft haben."

Allerdings fordert die Abgeordnete nun auch die Streichung des Projektes aus dem Bundesverkehrswegeplan, denn nur jener trägt verbindlichen Charakter. 

Zur Klärung der offenen Fragen, hat sie folgende Kleine Anfrage bei der Staatsregierung eingereicht:

1. Bedeutet die Streichung aus dem Entwurf des Landesentwicklungsplans 2012, dass die Sächsische Staatsregierung dauerhaft Abstand vom Vorhaben des Ausbaus der B93 nach Tschechien genommen hat?

2. Wird die Staatsregierung auch darauf hinwirken, dass das Vorhaben im nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 nicht mehr aufgeführt wird? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie?

3. Welche Kosten sind dem Freistaat Sachsen durch die Planung des Vorhabens "B93 Schneeberg - Bgr. D/CZ" in den letzten 20 Jahren entstanden? (bitte konkret aufschlüsseln)

4. Plant die Staatsregierung das Wiederaufgreifen des Vorhabens, soweit Tschechien in den nächsten Jahren doch noch Interesse an einer solchen Trasse zeigen sollte?

5. Als Alternative zu einem grenzüberschreitenden Ausbau der B93 möchte die Staatsregierung den Ausbau der B101 forcieren. Welche Maßnahmen sind diesbezüglich geplant?