GRÜNEN-Abgeordnete: Staatsregierung für Anwohner des Steinbruches Leukersdorf große Enttäuschung - Abhilfe nicht in Sicht

Petra Zais, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN

Die für das Erzgebirge zuständige Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Zais, wandte sich aufgrund der seit Jahren andauernden Beschwerden von Anwohnern des Steinbruches Leukersdorf mittels einer Kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung.

So wollte die GRÜNE Politikerin u. a. wissen, wie und mit welchen Ergebnissen die Staatsregierung den Sorgen der Betroffenen bzgl. der Schäden an den Gebäuden nachgeht und ob die Staatsregierung ausschließen kann, dass die Risse in den Häusern auf die Sprengungen im Steinbruch zurückzuführen sind.

"Die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium kann uns nicht befriedigen. Danach erläutert das Sächsische Oberbergamt den Betroffenen lediglich die rechtlichen Grundlagen und fachlichen Zusammenhänge sowie die Messergebnisse der Erschütterungen. Dabei stellt die DIN 4150, Teil 3, ausdrücklich auch das Auftreten bzw. die Vergrößerung von Rissen im Putz von Wänden eine Minderung des Gebrauchswertes von Gebäuden dar. Bei den bisherigen Messungen über einen längeren Zeitraum konnten nach Auskunft der Behörde so nach keine Überschreitungen der Anhaltswerte festgestellt werden. Die Krux an der Sache ist, dass der Geschädigte den Nachweis darüber zu erbringen hat, ob die Gebäudeschäden auf Erschütterungen durch die Sprengungen im Steinbruch zurückzuführen ist. Das vor Gericht zu beweisen, um Schadensansprüche geltend zu machen, ist eine hohe Hürde, die von den Geschädigten schwer zu nehmen sein wird", so Petra Zais.

Ferner verlangte die Abgeordnete Auskunft darüber, welche konkreten Maßnahmen zur Minderung der Staub- und Erschütterungsbelastung der Freistaat beim Betreiber des Steinbruches anregen wird. Das Oberbergamt ist der Meinung, dass auch da bereits alle relevanten Maßnahmen ausgereizt und weitere Verbesserungspotentiale nicht gegeben sind.

"Gespannt sein darf man auf die seit September vergangenen Jahres laufende Staubniederschlagsmessung durch das Amt, deren Abschluss in drei Monaten bevorsteht und dann auch der Öffentlichkeit zugänglich sein wird. Wir werden sie kritisch unter die Lupe nehmen", versprach die GRÜNE Abgeordnete.