GRÜNEN-Anfrage an die Staatsregierung ergibt: Landkreis könnte sich Taschengeld für minderjährige Flüchtlinge vom Freistaat erstatten lassen

Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Die Auszahlung von Taschengeld an unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (sog. umA´s) sorgte im Erzgebirgskreis in den vergangenen Monaten immer wieder für Diskussionen. Denn wie verschiedene Berichte von Flüchtlingshelfern und sozialen Betreuern nahelegten, erhält im Erzgebirgskreis bisher nur ein Teil der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ein Taschengeld in Form von Bargeld ausgezahlt, einem anderen Teil hingegen wird das verweigert.

Die GRÜNEN im Kreistag wandten sich zur Klärung dieses Sachverhaltes mit einer Anfrage an den Landrat. Dieser bestätigte in seiner Antwort, dass Taschengeld nur an einen Teil der unbegleiteten Jugendlichen ausgezahlt wird und begründet das wie folgt:

„Im Erzgebirgskreis wird entsprechend § 39 Abs. 2 SGB VII das Taschengeld im Rahmen der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII und der Heimerziehung nach § 34 SGB VIII gezahlt. Im Rahmen von Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche (vorläufige Inobhutnahme nach § 42 a SGB VIII und Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII) erfolgt grundsätzliche keine Zahlung von Taschengeld.“

Zusammengefasst bedeutet das, der Landkreis zahlt nur solchen minderjährigen Flüchtlingen ein Taschengeld, die in klassischen Heimen leben und sich unter Vollzeitbetreuung befinden. Kein Taschengeld wird hingegen an all jene Jugendlichen ausgezahlt, die sich in den (meist neu geschaffenen) Inobhutnahmeeinrichtungen befinden. 

Ulrike Kahl, Kreisrätin der GRÜNEN, kritisiert diese Praxis: 

„Anders als ursprünglich geplant, verbringen die Jugendlichen in den Inobhutnahmeeinrichtungen nicht nur eine kurze Zeit, sondern müssen dort teilweise mehrere Monate verweilen.

Wie sollen sich Jugendliche in unsere Gesellschaft integrieren, wenn sie den Wert des Geldes nicht einschätzen und den Umgang mit Finanzen nicht erlernen können? Wir GRÜNEN meinen, dass ein regelmäßiges kleines Taschengeld - nicht anders als bei deutschen Kindern auch - den Heranwachsenden dabei helfen kann, mit Geld sorgfältig und selbstbestimmt umzugehen. Der Landkreis sollte - auch im Sinne einer Gleichbehandlung - dabei helfen, dass diese Gruppe minderjähriger Flüchtlinge ebenso den eigenständigen Umgang und die freie Verfügung mit kleinen Geldbeträgen einüben kann."


Um dieses Problem zu klären, hat sich Petra Zais, die migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion an die Sächsische Staatsregierung gewandt. Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN-Politikerin ergab, dass es grundsätzlich die freie Entscheidung der Landkreise ist, ob sie auch Jugendlichen, die nicht in Heimen wohnen, ein Taschengeld zahlen. Entscheidet sich ein Landkreis dafür, auch den Jugendlichen ein Taschengeld zu gewähren, die nicht in Heimen untergebracht sind, erstattet ihnen der Freistaat Sachsen die damit verbundenen Kosten. 

Wörtlich führt die Staatsregierung zu dieser Thematik aus:

„Die Entscheidung darüber, ob, in welcher Hö?he und gegebenenfalls ab welcher Dauer der lnobhutnahme den in Obhut genommenen Kindern und Jugendlichen der nach § 42 Absatz 4 Satz 3 SGB VIII zu gewä?hrende Unterhalt in Anlehnung an die Regelung des § 39 Absatz 2 Satz 2 SGB VIII teilweise in Form eines Barbetrages gezahlt wird, obliegt damit den örtlichen Trägern der ö?ffentlichen Jugendhilfe in eigener Verantwortung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Sie unterliegen dabei keiner Fachaufsicht des Freistaates Sachsen. 

Soweit Jugendämter den nach § 42 SGB VIII in Obhut genommenen ausländischen Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Unterhaltsgewä?hrung ein altersangemessenes Taschengeld zahlen, werden diese Aufwendungen, sofern ein Erstattungsanspruch nach § 89d Absatz 1 SGB VIII gegenü?ber dem Freistaat Sachsen besteht, unabhängig von der Form der Unterbringung durch das Landesjugendamt erstattet.“ 

Dazu die Landtagsabgeordnete Petra Zais: 

„Es würde den Erzgebirgskreis unterm Strich also nichts kosten, wenn er allen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in gleicher Weise ein Taschengeld zahlen würde. Die Kosten dafür würden komplett vom Freistaat Sachsen übernommen. Es hat auch mit Würde und Respekt zu tun, Heranwachsende nicht mehrere Wochen und Monate ohne einen Pfennig in der Tasche zu lassen. Mir ist unerklärlich, was die Motive eines solchen Herangehens sind."