GRÜNEN-Fraktionschef Zschocke: "Medizinische Versorgung im Erzgebirge absichern"

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Zur Podiumsdiskussion über die medizinische Versorgung im Erzgebirge, die letzte Woche im Helios Klinikum in Aue stattfand, erklärt Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Landtagsfraktion:

"Die ungenügende Verzahnung ambulanter mit stationärer medi­zinischer Versorgung führt gerade in Sachsen mit einer im Schnitt besonders alten Bevölkerung zu Versorgungsproblemen und unnötigen Belastungen der Rettungsdienste. Ich fordere Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) und Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, der ärztlichen (Not-)Versorgung insbesondere im ländlichen Raum höchste Priorität einzuräumen. Sie müssen die gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, um die Angebote der ärztlichen (Not-)Versorgung aufeinander abzustimmen. Das laut Koalitonsvertrag geplante, gemeinsame Landesgremium nach § 90a SGB V muss zügig für eine bessere Bedarfsplanung genutzt werden. Die Ankündigung allein reicht nicht. Seit der Verabschiedung des Koalitionsvertrages hat das Gremium noch nicht getagt."

Hintergrund:

Laut CDU/SPD-Koalitionsvertrag ist die Einrichtung des Landesgremiums und die Verbesserung der medizinischen Notfallversorgung geplant (S. 56). Außerdem wollen die Koalitionspartner mit den Kostenträgern des Rettungsdienstes weiter intensiv zusammenarbeiten, um die flächendeckende Notarztversorgung zu sichern (S. 100).

§ 90a SGB V - Gemeinsames Landesgremium

(1) Nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen kann für den Bereich des Landes ein gemeinsames Gremium aus Vertretern des Landes, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesverbände der Krankenkassen sowie der Ersatzkassen und der Landeskrankenhausgesellschaft sowie weiteren Beteiligten gebildet werden. Das gemeinsame Landesgremium kann Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen abgeben.

(2) Soweit das Landesrecht es vorsieht, ist dem gemeinsamen Landesgremium Gelegenheit zu geben, zu der Aufstellung und der Anpassung der Bedarfspläne nach § 99 Absatz 1 und zu den von den Landesausschüssen zu treffenden Entscheidungen nach § 99 Absatz 2, § 100 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie § 103 Absatz 1 Satz 1 Stellung zu nehmen.