GRÜNEN-Landtagsabgeordneter Zschocke verlangt unkonventionelle Schadenshilfen für Kommunen bei lokalen Unwetterereignissen

Volkmar Zschocke, Mitglied der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Nach den Unwetterschäden Ende Mai um Bad Elster hat die sächsische Staatsregierung den hochwassergeschädigten Kommunen im Vogtland Soforthilfen in Aussicht gestellt.  

„Und das ist richtig so. Denn auch bei örtlichen Extremwetterereignissen dürfen die Kommunen nicht auf den oft immensen Kosten zur Schadensbeseitigung sitzenbleiben“, so Volkmar Zschocke, Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.  

„Dennoch ist es uns schleierhaft, warum dies nicht bereits in der Vergangenheit so gehandhabt wurde.Ich denke an das Unwetter vor knapp zwei Jahren in Großolbersdorf. Heftige Regen- und Hagelniederschläge - hervorgegangen aus einer sog. Superzelle - hatten dort binnen einer halben Stunde massive Schäden an der Infrastruktur des Ortes verursacht. Der Schaden damals wurde auf ca. 200 000 € beziffert, eine Summe, die die Kommune aus eigener Kraft nicht aufbringen konnte und darauf sitzen blieb.“ 

„Die Sächsische Staatsregierung antwortete damals auf meine Kleine Anfrage, dass keine konkreten Fördermöglichkeiten zur Schadensbeseitigung zu Verfügung stünden, die die Gemeinde dafür hätte in Anspruch nehmen können.Ebenso wenig waren zum Zeitpunkt seitens der Regierung  Unterstützungsoptionen in Form von Hilfefonds für betroffene Kommunen infolge lokaler Unwetterschäden angedacht.“ 

Freistaat muss dauerhaften Hilfefonds für solche Fälle einrichten

„Da wir jedoch fest davon ausgehen müssen, dass künftig aufgrund der Klimaerwärmung lokale Extremwetterereignisse zunehmen, können wir die Kommunen nicht auf Schäden sitzen lassen, für die sie kaum Vorsorge treffen und die sie allein nicht bewältigen können. Insofern hoffen wir, dass nunmehr bei der Staatsregierung ein Umdenken eingesetzt hat und jetzt auch Kommunen wie Stützengrün unkonventionell Finanzhilfen vom Freistaat zum Wiederaufbau ihrer Infrastruktur erhalten können. Für einen dauerhaften Hilfefonds und klare Regelungen besteht dringende Notwendigkeit “, so der GRÜNE Landespolitiker.