GRÜNEN-Radtour durchs Erzgebirge: "Nüchterne Analyse statt vollmundiger Wahlversprechen"

Der Höhepunkt der Wahlkampfradtour

Schacht 371, die mit knapp -2000 m tiefste Schachtanlage Europas.

Die GRÜNEN-Politiker im Gespräch mit Vertretern der WISMUT

Rainer Schneidenbach, GF der Wohnbau Johanngeorgenstadt und der Bürgermeister informieren über die enormen Herausforderungen des demografischen Wandels für ihre Stadt

Abendveranstaltung zum Thema Straßenbau im Staahadler Aff

Am 14. August 2013 waren der erzgebirgische Bundestagskandidat der GRÜNEN, Bert Meyer, und der Sächsische Spitzenkandidat Stephan Kühn auf einer Radtour im Erzgebirge unterwegs. Stationen der Tour waren unter anderem Hartenstein, Johanngeorgenstadt und Steinheidel-Erlabrunn:

Treffen mit Vertretern der Wismut im Sanierungsgebiet Hartenstein Schacht 371

Zwischen 1946 und 1990 wurde im Bereich Schlema-Alberoda nördlich von Aue eine der weltweit größten Uranerzlagerstätten ausgebeutet. Dabei wurden aus eine Tiefe von bis zu 2.000 Metern insgesamt 80.000 Tonnen Uran gewonnen. Übrig blieben untertägige Hohlräume und übertägig eine durch Abraumhalden geschundene Landschaft, von denen erhebliche Umweltbelastungen ausgingen.

Die bergbauliche Sanierungstätigkeit der bundeseigenen Wismut GmbH ist nach über 20 Jahren sehr weit fortgeschritten. Die Gruben sind heute zu 98 Prozent geflutet. Auch die Haldensanierung ist praktisch in der Schlussphase.

Eine sehr langfristig angelegte Aufgabe ist die Wasserbehandlung der über Jahrzehnte anfallenden Grubenwässer. Aus den aufsteigenden Wassern müssen die Schadstoffe Uran, Radium und Arsen soweit reduziert werden, dass das Wasser in die Zwickauer Mulde eingeleitet werden kann.

Die Behandlung des Grubenwassers erfolgt in der Wasserbehandlungsanlage Schlema-Alberoda. Allein der Betrieb der Wasserbehandlungsanlage bei Schlema verursacht Kosten von rund 20 Millionen Euro jährlich. Die Konzentration der Schadstoffe im Wasser nimmt zwar kontinuierlich ab, jedoch gibt es heute keine verlässliche Prognose, wann die Wasserbehandlung eingestellt werden kann. Sie ist aus jetziger Sicht auch Jahrzehnte nach Abschluss der eigentlichen Bergbausanierung notwendig.

Ortstermin in Johanngeorgenstadt und Treffen mit dem Bürgermeister Haschek

In Johanngeorgenstadt haben die GRÜNEN-Politiker mit 892 Metern den höchsten Punkt der Radtour erreicht. Die Stadtgeschichte ist untrennbar mit dem Bergbau verbunden. Wenige Jahre nach Aufnahme der Bergbautätigkeit durch die Wismut wurde die gesamte Altstadt dem Uranerzbergbau geopfert. Ab 1953 wurden auf Anordnung mehr als 380 Häuser dem Erdboden gleichgemacht, um den Uranerzabbau weiter intensivieren zu können.

Der Strukturbruch im Jahr 1990 hat weitere tiefe Spuren im Stadtbild von Johanngeorgenstadt hinterlassen. Die Einwohnerzahl hat sich seit 1990 mehr als halbiert. Die örtliche Wohnungsbaugesellschaft hat seitdem 45 Prozent des Wohnungsbestands abgerissen. Trotzdem liegt die Leerstandsquote immer noch bei 36 Prozent. Weiterhin engen die Altschulden aus DDR-Zeiten in Höhe von 4,6 Millionen Euro den Handlungsspielraum des Unternehmens ein, so dass weiterer Abriss derzeit nicht finanziert werden kann. Die dramatischen Zahlen bestätigen unsere Auffassung, die Altschuldenhilfe nicht wie von der schwarz-gelben Bundesregierung geplant auslaufen zu lassen, sondern fortzuführen.

Das touristische Angebot der Stadt hatte Bert Meyer von einem früheren Besuch gut in Erinnerung: Nur wenige Orte bieten beispielsweise bis Ostern schneesichere Langlaufloipen. Schon damals nahm er zudem das relativ umfassende Angebot von Handel und Dienstleistungen wahr, das für eine kleine Stadt in Grenzlage, noch dazu mit denkbar ungünstigen historischen Voraussetzungen, nicht selbstverständlich ist. Allen "Machern" in der Stadt gebührt dafür höchster Respekt!

Abendveranstaltung zum Thema Straßenbau im Staahaadler Aff: "B93n ist vom Tisch"

Am Abend wurde im in einer Veranstaltung das Thema Straßenbau im Erzgebirge in einem Vortrag von Stephan Kühn erörtert. Lange wurde vor Ort gegen unsinnige Straßenbauprojekte wie zum Beispiel gegen das geplante und im aktuellen Bundesverkehrswegeplan aufgelistete Großprojekt der B 93n von Zwickau nach Johanngeorgenstadt und weiterführend über die tschechische Grenze nach Karlovy Vary gekämpft. Dass sich sich dieser hartnäckige, langjährige Protest großer Bevölkerungsgruppen gelohnt hat, machte der Bundestagsabgeordnete in der Veranstaltung klar: "Die B93n ist vom Tisch". Anwesend war auch der GRÜNE Bundestagskandidat für das Erzgebirge, Bert Meyer aus Mildenau.

Er verglich eine denkbare schnellere Straßenverbindung zwischen Johanngeorgenstadt und Zwickau mit der Ist-Situation zwischen Suhl und Erfurt, wie sie Stephan Kühn dargelegt hatte. Die Verkürzung der Fahrzeit auf unter 1 h zwischen beiden thüringischen Städten führte zu einer massiven Kaufkraftabwanderung Richtung Erfurt. Mag eine bessere Verkehrsanbindung aus Sicht der Johannstädter durchaus wünschenswert bleiben: Doch wäre sicher, dass negative Effekte für die örtliche Wirtschaft nicht überwiegen? Eine spekulative Frage, aber angesichts der enormen öffentlichen Kosten für Bau und Erhalt von Straßen dürfte die Antwort klar sein.