GRÜNEN-Verkehrspolitiker übt Kritik am Schönheider Gemeinderat: Schwächste Verkehrsteilnehmer ungeschützt - Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts

Sven Krahnert, Kreisvorstandsmitglied und Verkehrspolitischer Sprecher der Erzgebirgs-GRÜNEN

Zum FP-Artikel vom 10.07.2014 "Schönheider Rat schmettert Tempo 30 ab" erklärt der verkehrspolitische Sprecher der erzgebirgischen GRÜNEN, Sven Krahnert, folgendes:


"In zahlreichen Untersuchungen wurde nachgewiesen, dass die Geschwindigkeit von 30 km/h innerhalb von Ortschaften besonders zur Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern und Fahrradfahrern, zum Schutz von Kindern, älteren und behinderten Menschen beiträgt. Außerdem vermindert diese Geschwindigkeitsbegrenzung die Lärmbelastung der Anwohner.

Bis zum Gemeinderat nach Schönheide sind diese Erkenntnisse scheinbar noch nicht vorgedrungen."

Ebenso hätte dem Gemeinderat ein Blick in die Straßenverkehrsordnung bei der Entscheidungsfindung helfen können:

"Die Flüssigkeit des Verkehrs ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten.

Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs vor." (Auszug aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung vom 22.10.1988 in der Fassung vom 11.11.2014 zu §§ 39 bis 43 StVO - Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen Ziffer I., Nummer 2, Randnummer 5)

Kreisvorstandsmitglied Krahnert weiter:

"Nicht einmal die Empfehlung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, welche die Straßenverkehrsordnung hinsichtlich der Befürwortung von 30 km/h-Begrenzungen sehr restriktiv auslegt, konnte die Gemeinderatsmitglieder dazu bewegen, mehr für die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer zu unternehmen.

Nach Auffassung des Gemeinderates müssen sich die schwächsten Verkehrsteilnehmer den Gegebenheiten, wie fehlenden Gehwegen, anpassen.

Vielleicht sollten die Fußgänger am besten gleich zu Hause bleiben, damit der Fahrverkehr nicht unnötig behindert wird?"

"Dieser Sachverhalt zeigt erneut, wie wichtig die Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb von Ortschaften ist. Nur so können derartige Entscheidung zum Nachteil der schwächsten Verkehrsteilnehmer verhindert werden", so der GRÜNEN-Verkehrspolitiker.