GRÜNER Landtagsabgeordneter verlangt unkonventionelle Schadenshilfe nach Unwetter in Wolkenstein

Volkmar Zschocke, Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach den massiven Schäden, die ein Unwetter Ende vergangener Woche in Wolkenstein hinterlassen hat, fordert Volkmar Zschocke, für das Erzgebirge zuständiger Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von der Sächsischen Staatsregierung finanzielle Soforthilfen für die betroffene Kommune. Die Stadt beziffert den entstandenen Schaden auf etwa 9 Millionen Euro.

Die Sächsische Staatsregierung hatte nach den Unwetterschäden Ende Mai im Vogtland den hochwassergeschädigten Kommunen dort Soforthilfen in Aussicht gestellt.

„Und das ist richtig so. Denn auch bei örtlichen Extremwetterereignissen dürfen die Kommunen nicht auf den oft immensen Kosten zur Schadensbeseitigung sitzenbleiben “, so Volkmar Zschocke.

„In der Vergangenheit wurde dies seitens der Staatsregierung allerdings nicht so gehandhabt.

Ich denke dabei an das Unwetter vor knapp zwei Jahren in Großolbersdorf. Heftige Regen- und Hagelniederschläge – hervorgegangen aus einer sog. Superzelle – hatten dort binnen einer halben Stunde massive Schäden an der Infrastruktur des Ortes verursacht. Den Schadensbetrag konnte die Gemeinde aus eigener Kraft nicht aufbringen und blieb darauf sitzen.“

„Die Innenministerium antwortete damals auf meine Kleine Anfrage, dass keine konkreten Fördermöglichkeiten zur Schadensbeseitigung zu Verfügung stünden, die die Gemeinde dafür hätte in Anspruch nehmen können.

Ebenso wenig waren zum Zeitpunkt seitens der Regierung Unterstützungsoptionen in Form von Hilfefonds für betroffene Kommunen infolge lokaler Unwetterschäden angedacht.“

„Da wir jedoch fest davon ausgehen müssen, dass künftig aufgrund der Klimaerwärmung lokale Extremwetterereignisse zunehmen, können wir die Kommunen nicht auf Schäden sitzen lassen, für die sie kaum Vorsorge treffen und die sie allein nicht bewältigen können. Insofern hoffen wir, dass nunmehr bei der Staatsregierung ein Umdenken eingesetzt hat und jetzt auch Kommunen wie Wolkenstein unkonventionell Finanzhilfen vom Freistaat zum Wiederaufbau ihrer Infrastruktur erhalten können. Für einen dauerhaften Hilfefonds und klare Regelungen besteht dringende Notwendigkeit “, so der GRÜNE Landespolitiker. 

Der GRÜNE verweist in diesem Zusammenhang auch auf das in der vergangenen Woche von den GRÜNEN im Landtag vorgelegte Aktionsprogramm „Klimaschutz und Extremwetteranpassung“ für Sachsen, wo unter anderem eine regelmäßige Fortschreibung der Vorsorgeplanung zur Bewältigung von Extremwetterereignissen und Großschadenslagen unter Berücksichtigung der veränderten Wahrscheinlichkeiten und Bedingungen für notwendig erachtet wird.