Haus Silberbogen: GRÜNE Gesundheitspolitikerin schaltet Landtag ein

Annekathrin Giegengack, Gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Die Ungereimtheiten und Scheinargumente, die zur Entziehung der Betriebserlaubnis des Johanngeorgenstädter Behindertenwohnheimes „Haus Silberbogen“ führten, hinterfragt nun die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Annekathrin Giegengack, mittels einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung, welche sie beim Präsidenten des Landtags eingereicht hat. Unter anderem möchte sie wissen, ob Sozialministerin Claus (CDU) eine persönliche Entschuldigung bei den betroffenen Erziehern erwägt.

Die Kleine Anfrage im Einzelnen:  

Entziehung der Betriebserlaubnis für das Haus Silberbogen in Johanngeorgenstadt

Im November 2009 entzog das Landesjugendamt Chemnitz der Erzgebirgischen Krankenhaus- und Hospitalgesellschaft (EKH) die Betriebserlaubnis für das Behindertenheim „Haus Silberbogen“ in Johanngeorgenstadt. Zwischenzeitlich hat das VG Chemnitz festgestellt, dass diese Maßnahme unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war.

1. Warum wurden für eine vollständige Aufklärung der vermeintlichen Missstände vom Landesjugendamt im Rahmen der Kontrollen die im Heim beschäftigten Erzieher nicht befragt?

2. Weshalb wurde durch das Landesjugendamt eine sofortige Schließung des Heimes angeordnet und nicht auf verhältnismäßigere Maßnahmen, wie etwaige Auflagen bei einer Betriebsfortsetzung, zurückgegriffen?

3. Das Landesjugendamt Chemnitz lehnt eine Entschuldigung bei den betroffenen Erziehern nach wie vor ab. Plant die Sozialministerin Clauß (CDU) eine persönliche Entschuldigung bei den betroffenen Erziehern?

4. Im Jahr 1993 wurde der sogenannte „Auszeitraum“ vom damaligen Landkreis Schwarzenberg renoviert (Freie Presse, 20. Januar 2012, S.11). Warum sind die dafür zuständigen Behörden im Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht auf eine etwaige Rechtswidrigkeit eines solchen Raumes aufmerksam geworden und welche Personen und Stellen waren mit dem Planungs- und Genehmigungsverfahren befasst?

5. Die Existenz des sogenannten „Auszeitraums“ wurde dem Landesjugendamt erst bei der Kontrolle im Jahr 2009 bekannt. Ist daraus zu schließen, dass das Landesjugendamt bei Kontrollen in den Jahren zuvor, das Heim nicht vollständig überprüft und nicht alle Räume besichtigt hat?