Haus Silberbogen: Sozialministerin zeigt sich uneinsichtig – GRÜNE fordern Entschuldigung

Annekathrin Giegengack, Gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Die Sächsische Sozialministerin Clauß (CDU) zeigt sich in Hinblick auf die rechtswidrige Entziehung der Betriebserlaubnis für das Behindertenheim „Haus Silberbogen“ in Johanngeorgenstadt weiterhin uneinsichtig. Das ergaben ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage der gesundheitspolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Annekathrin Giegengack.

So wollte die GRÜNEN-Politikerin von der Sozialministerin unter anderem erklärt haben, warum im Rahmen der Aufklärung der Vorwürfe, die im Heim beschäftigten Erzieher nicht befragt wurden. Hierauf teilte die Ministerin nun mit, dass das Landesjugendamt zwar das Recht habe, in solchen Fällen die beschäftigten zu befragen, nicht jedoch die Pflicht. Der Sachverhalt habe aber allein aufgrund der vorgelegten Unterlagen und der Einlassungen des Trägers abschließend ermittelt werden können.

Dazu Annekathrin Giegengack: „Die Sozialministerin übersieht dabei, dass die Ermittlungen sich im Nachhinein als unzureichend und fehlerhaft herausgestellt haben. Von einer „abschließenden Ermittlung“ kann also ohne eine Anhörung der Beschäftigten keine Rede sein.“

Auf die Frage der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten, ob die Sozialministerin plane, sich bei den betroffenen Erziehern persönlich zu entschuldigen, antwortete diese nur ausweichend und verwies stattdessen darauf, dass das Handeln des Landesjugendamtes „eine Entscheidung der Verwaltung nach pflichtgemäßen Ermessen aufgrund örtlicher Prüfung“ war.

Dazu Annekathrin Giegengack: „Es geht hier um die Schicksale der ehemaligen Beschäftigten des Heimes und um die Wiedergutmachung von Falschbeschuldigungen und Rufschädigungen. Der Sozialministerin würde es gut zu Gesicht stehen, sich für die Fehler ihrer Behörde zu entschuldigen, anstatt sich hinter juristischen Allgemeinplätzen zu verstecken.“

Offen bleibt zunächst auch, warum der bereits seit den 1990er Jahren vorhandene „Auszeitraum“ erst bei der Kontrolle im Jahr 2009 beanstandet wurde und nicht bereits bei vorherigen Prüfungen. Nach Auskunft der Staatsregierung nimmt das Landesjugendamt bei einer örtlichen Prüfung, die der Ersterteilung der Betriebserlaubnis vorausgeht, das gesamte Objekt in Augenschein, um die Genehmigungsfähigkeit sicherzustellen. Wer die Überprüfung des gesamten Objekts aber im Fall der Johanngeorgenstädter Einrichtung vorgenommen hat, lässt die Staatsministerin offen.

Die GRÜNEN- Abgeordnete meint, dass der Auszeitraum bei einer Prüfung des gesamten Objekts, die also alle Räume umfassen müsste, den Prüfern hätte auffallen müssen. Ob das Landesjugendamt selbst oder unter Umständen das ehemalige Landratsamt Schwarzenberg, welches den Auszeitraum im Jahr 1993 sogar renoviert hat, die Verantwortung dafür trägt, dass die Betreiber nicht vorher auf die Unzulässigkeit eines solchen Raumes hingewiesen wurden, versucht die Abgeordnete nun mit einer weiteren Anfrage an die Sozialministerin aufzuklären.

Die Kleinen Anfragen im Einzelnen: