"In Köpfe investieren, nicht in Beton, Herr Landrat!"

Zur Bilanz des Landrates nach einem Jahr Kreisgebietsreform stellt der Vorstandssprecher und Kreisrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heiko Reinhold, fest:

"In vollem Umfang können wir dem Landrat nicht zustimmen. Sicherlich war die Schaffung des Erzgebirgskreises identitätsfördernd. Die Verwaltungsstrukturreform des Freistaates hat allerdings bei den Bürgerinnen und Bürgern Zuständigkeitsirritationen bewirkt und die Wege zu den Ämtern erheblich verlängert. Insofern liegen noch gewaltige Anstrengungen in Bezug auf Bürgernähe. Perspektivisch ist mehr Bürgerbeteiligung anzustreben, die jedoch durch die großen Entfernungen erschwert wird.

Die Aussagen des Landrates zum Thema „Verkehrsinfrastruktur“ bestätigen unsere langjährige Kritik an einem fehlenden Mobilitätskonzept, das über die Umgehungsstraßen-Wünsche einzelner Kommunen hinausgeht. Die in Größenordnungen (z. B. durch den Bau der Dresdner Waldschlösschenbrücke) fehlenden Gelder allein für Straßenerhaltungsmaßnahmen demonstrieren die kurzsichtige Straßenneubaupolitik und ebenso die gängige Förderpraxis.

Der Verweis auf Bund und Freistaat ist eine kritische Anfrage besonders an die einseitig ausgerichtete „Leuchtturmpolitik“ der CDU-geführten Landesregierung.

Dass zur Infrastruktur außer Straßen auch andere Verkehrswege und weitere standortbestimmende Faktoren wie z. B. verschiedene Bildungsmöglichkeiten, touristische Angebote oder die „Datenautobahn“ gehören, scheint nicht im Blick zu sein. Es ist ein Trugschluss, dass Wirtschaft allein von Straßen lebt. Die demografische Entwicklung, die für Schulschließungen gern ins Feld geführt wird, wird eben auch für ein geringeres Verkehrsaufkommen sorgen! Aber scheinbar erfolgen die Planungen noch mit Zahlen der überzogenen Wachstumsprognosen aus den 90er Jahren.

Jetzt ist langfristiges, nachhaltiges Handeln angesagt, das den nachfolgenden Generationen weder marode Straßen noch unbezahlbare Schulden hinterlässt.“