Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: GRÜNE Kreisräte mahnen zu verantwortungsvollerem und nachhaltigerem Umgang mit Steuermitteln

Ulrike Kahl, Kreisrätin der GRÜNEN

Zu dem heute veröffentlichten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes äußert sich Ulrike Kahl, Kreisrätin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, folgendermaßen:

„In seinem eben veröffentlichten Jahresbericht moniert der Sächsische Rechnungshof in unseren Augen zurecht gleich mehrfach unangemessene Ausgaben des Erzgebirgskreises an. 

So kritisiert die Kontrollbehörde des Freistaates den Landkreis unter anderem wegen des über Jahre viel zu gering erhobenen Pachtzinses für das Stadion des FCE in Aue, obwohl der Kreis dort zwischen 1994 und 2011 ca. 5,7 Millionen Euro investierte und zudem noch 2,7 Millionen Euro für die Unterhaltung des Stadions ausgab. Zudem bemängelt der Rechnungshof, dass der Landkreis dem FCE die Namensrechte kostenlos überlassen hat, während letzterer selbst das große Geschäft mit der Erzgebirgssparkasse machte und dafür bis zum Jahr 2020 jährlich 500 T€ erhält.

Wir teilen die Ansicht des Rechnungshofes, dass möglicherweise ein Verstoß des Landkreises gegen das EU-Beihilferecht vorliegt, in dem durch diese Art der Finanzierung einem Profifußballverein, der als wirtschaftliches Unternehmen gilt, unberechtigte Beihilfen zufließen. 

Wir GRÜNEN haben aus diesem Grund - vor allem aber auch im Hinblick auf den Neubau des Stadions - schon mehrfach gewarnt und Anfragen dazu bei der Landkreisverwaltung eingereicht“, so die GRÜNE Kreisrätin.

Geldverschwendung beim Straßenbau zwischen Erla und Bermsgrün 

Außerdem kritisiert der Rechnungshof den Bau der Kreisstraße von Erla nach Bermsgrün, wobei eine Variante zur Ausführung kam, die nicht die wirtschaftlichste gewesen sei und man dadurch auf eine Einsparung von 1,5 Millionen Euro verzichtete. 

Die nächste Geldverschwendung ist bereits in Aussicht

„In diesem Zusammenhang verweisen wir noch einmal auf den geplanten Kreisstraßenbau von Jägerhaus nach Steinheidel, der weder wirtschaftlich noch ökologisch Sinn macht. Wir müssen begreifen, dass bei zurückgehenden Zuweisungen künftig immer mehr Mittel für den Erhalt und die Unterhaltung unseres umfangreichen Straßennetzes aufgewendet werden müssen. Daher sind alle politischen Entscheidungsträger herausgefordert, auch finanziell nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Das sehen wir nicht in jedem Fall gegeben.“


"Auch ist schade, dass erst der Landesrechnungshof auf derartige Verfehlungen aufmerksam macht und dies nicht schon im Vorfeld den kommunalen Rechnungsprüfungsbehörden auffällt."