Jamaika-Abbruch – Sebastian Walter (Grüne): „FDP stiehlt sich aus der Verantwortung!“

Sebastian Walter, Bundestagskandidat der GRÜNEN zur Wahl am 24.09.2017

Zum Abbruch der Sondierungsgespräche für die Bildung einer stabilen Bundesregierung erklärt Sebastian Walter (Grüne), ehemaliger Grünen-Bundestagskandidat im Erzgebirgskreis und Mitglied des Grünen-Landesvorstandes Sachsen:

„Ein Jamaika-Bündnis war für keinen der beteiligten Partner die Wunschkonstellation. Wir Grüne haben uns dennoch sehr ernsthaft auf die Gespräche eingelassen. Wir haben bis zur letzten Minute hart daran gearbeitet, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden und es zu einer stabilen Regierung für unser Land kommt. 

Dafür haben wir mit eigenen Kompromissangeboten in der Energie-, Verkehrs- und Flüchtlingspolitik spürbar Bewegung in die zwischenzeitlich erstarrten Gespräche gebracht. 

Eine Einigung auf ein tragfähiges Regierungsprogramm war nach Aussage der Kanzlerin und unserer grünen Verhandlungsgruppe möglich gewesen. Gescheitert ist ein solches Bündnis jedoch an einem verantwortungslos und rein parteitaktisch agierenden FDP-Vorsitzenden.

Der FDP hatte nach unserem Eindruck von Anfang an die Ernsthaftigkeit und der gute Wille an einem Gelingen gefehlt.  Der Bundespräsident hat nun über das weitere Verfahren zu entscheiden. Ich glaube dennoch, dass in der Abwägung der nunmehr noch vorhandenen Optionen Minderheitsregierung oder Neuwahlen einiges dafür spricht, dass der Bundespräsident am Ende des Tages Neuwahlen beschließen wird. Es liegt nicht in unserer Hand, darüber eine Meinung zu haben. Als Grüne kommen wir mit jeder Regelung klar. Ich glaube, unter dem Strich jedoch läuft es auf Neuwahlen hinaus.  

Ich bin zuversichtlich, dass sich aus Neuwahlen handlungsfähige Mehrheiten ergeben werden. Denn die Menschen wissen jetzt, wer bereit ist, Verantwortung für unser Land zu übernehmen und wer nicht.“