Kandidatur eines NPD-Gemeinderates auf CDU-Liste in Großrückerswalde: "Wer integriert hier politisch wen?"

Nach der Meldung der Freien Presse Marienberg vom 27. Februar 2014, dass ein derzeitiger NPD-Gemeinderat in Großrückerswalde für eine kommunale CDU-Kandidatenliste "abgeworben" wurde, stellen sich dem Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen folgende Fragen:

Uwe Kaettniß, Mitglied im Landesparteirat und Kreisvorstandsmitglied der Erzgebirgs-GRÜNEN

Erklärung des Landesparteirates von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zur Kandidatur eines NPD-Gemeinderates auf der CDU-Kommunalwahlliste in Großrückerswalde/Erzgebirge

"Wer integriert hier politisch wen?"

Nach der Meldung der Freien Presse Marienberg vom 27. Februar 2014, dass ein derzeitiger NPD-Gemeinderat in Großrückerswalde für eine kommunale CDU-Kandidatenliste "abgeworben" wurde, stellen sich dem Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen folgende Fragen:

1. Wechselt hier nur ein Gemeinderatsmitglied aus einer Partei, die sich "zerlegt", in eine, die erfolgreicher organisiert scheint und bringt seine NPD-Ideologie im Gepäck mit, wie die Pressezitate nahe legen oder steigt hier wirklich einer aus der Nazi-Ideologie aus? Warum bleibt er offenbar bis zur Kommunalwahl weiterhin Gemeinderat für die NPD und legt sein Kommunalmandat nicht nieder?

2. Ist es eine politische Strategie der sächsischen CDU, ihre Reihen politisch um Meinungsbilder aus dem Umfeld der NPD unkritisch zu erweitern oder hat sie eine Art "politisches NPD-Aussteigerprogramm" entwickelt, ohne die Kriterien für ein Engagement für und in einer demokratischen Partei klar festzulegen?

3. Hat die sächsische CDU vor dem Hintergrund unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und auch in der von ihr selbst beanspruchten "Verantwortung vor Gott und den Menschen" politischen Klärungsbedarf innerhalb der eigenen Partei?

Wir werden in den nächsten Tagen mit Mitgliedern der CDU Sachsen das Gespräch unter demokratischen Parteien suchen und unsere Fragen direkt vortragen. Nichtsdestotrotz haben wir eine klare eigene Meinung zu der Frage des Ausstiegs von Mitgliedern der NPD und deren politischem Engagement in einer anderen, demokratischen Partei:

1. Wir unterstützen Ausstiegsprogramme für NPD-Mitglieder und andere Neonazis wie z.B. Exit ausdrücklich und haben immer für ihren Ausbau und solide öffentliche Finanzierung geworben. Wir halten es demokratisch für richtig, NPD-Mitgliedern und ihrem Umfeld einen Ausstieg aus der NPD und eine Re-Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen. Das setzt allerdings voraus, dass mit der Nazi-Ideologie gebrochen wird.

2. Für uns ist in diesem Zusammenhang entscheidend: Wer bis heute zu Versatzstücken von politischen Äußerungen der NPD steht und diese teilt, verharmlost die völkisch-nationale, rassistische und antisemitische, demokratiefeindliche Ideologie der NPD. Für eine solche Person kann kein Platz in einer Partei sein, die sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzt. Denn eine glaubhafte Distanzierung sieht unserer Meinung nach anders aus.