Kreisrat Stefan Vogler: Realismus ohne jegliche Visionen?

Kreisrat Stefan Vogler

Die erste Kreistagssitzung im Jahr 2010 hatte als wichtigsten Tagesordnungspunkt die Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2010. Im Vorfeld wurde viel angekündigt, und auch die aktuellen Nachrichten lassen erahnen, dass 2010 wohl das letzte Jahr wird, in dem es kommunalpolitisch überhaupt noch geringe finanzielle Spielräume gibt. Umso mehr sollte man die Debatte führen, was wir uns als Kreis noch leisten wollen und perspektivisch auch können. Landrat Frank Vogel hat bereits mit Gründung des neuen Kreises, und dies wurde er danach nie müde zu wiederholen, betont, dass man sich von diesem oder jenem Projekt wohl trennen muss. Insofern bot das Jahr 2009 zahlreiche Gelegenheiten, darüber in den Fachausschüssen konstruktiv und vorausschauend zu beraten. Leider wurde das nur ungenügend genutzt, und so bleiben zahlreiche Haushaltspositionen mit einem finanziellen Risiko behaftet. Die  Berichte aus den Ausschüssen zu den Haushaltsberatungen und auch die Resümees mancher Fraktionsvorsitzender lassen erkennen, dass es schwierig ist, eine politisch-strategische Auseinandersetzung zu führen. Aber gerade die wäre wichtig für zukunftsfähige Entscheidungen. Hier ist z. B. auch der Landrat als CDU-Vorsitzender gefragt, wie er sich gegenüber der Kürzungs-Politik des Freistaats positioniert.

Immer wird davon gesprochen, dass „man etwas für die Jugend tun muss“, damit diese im Erzgebirgskreis bleibt. Mit solch einer Politik bin ich diesbezüglich nicht optimistisch. Beteiligung und Teilhabe sieht anders aus.

Zurück zum Haushalt: Es wäre ehrlicher gewesen, in einigen Positionen (Sozialausgaben, Tariferhöhung im Schülerverkehr/ ÖPNV generell) bereits mehr Spielraum einzuplanen. Landrat Vogel sprach von Realismus, den ich voll und ganz unterstütze, aber zu jedem Realismus gehört in manchen Punkten eine realere Planung und auch ein Stück Vision. Denn ohne Vision kann man nicht existieren und auch die Jugend nicht im Landkreis halten.

In einem Punkt war ich enttäuscht: Unsere Fraktion SPD-GRÜNE hat den Neubau eines Verwaltungsgebäudes für das Landratsamt in Annaberg-Buchholz hinterfragt. Bislang war uns nicht bewusst, dass wir über dieses 15-Millionen-Vorhaben debattiert sowie Pro und Contra ausgetauscht haben. Bereits im Oktober 2009 wurde das Ausschreibungsverfahren für die Architekten eröffnet. Auf diesen Aspekt hin angesprochen, teilte der Landrat mit, dass wir Kreisräte bereits im Rahmen des Haushaltes 2009 und der Maßnahmenliste, welche die 40 Millionen Landeszuschuss im Rahmen der Landkreisreform 2008 verplante, den Neubau de facto beschlossen hätten. Die Tragweite der damaligen Entscheidung war mir in dieser Form nicht bewusst und ich finde es gegenüber ehrenamtlichen Kreisräten nicht fair, in dieser Art und Weise zu verfahren.

Die Rolle des Kreistags sollte sich nicht darauf beschränken, die Vorlagen der Verwaltung abzunicken. Das wird leider nicht von allen Kreisräten so gesehen. Wir als GRÜNE verstehen den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler jedenfalls so, dass wir unser Mandat aktiv, konstruktiv und kritisch ausüben.

Zu den öffentlichen Kreistagssitzungen laden wir herzlich ein. Ab der nächsten Sitzung am 24. Juni 2010 sind auch Bürgerfragestunden geplant.

Kommentar von Kreisrat Stefan Vogler zur Kreistagssitzung am 4. März 2010