Kürzung der Solarförderung gefährdet Arbeitsplätze: CDU-Bundestagsabgeordneter Baumann soll Zustimmung verweigern

Johannes Lichdi, Energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion

Am Donnerstag wird im Bundestag über die 16-prozentige Zusatzabsenkung der Solarförderung abgestimmt. „Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günther Baumann soll sich dafür einsetzen, dass die sächsische Solarbranche mit heute schon mehr als 5400 Arbeitsplätzen nicht den Bach runter geht und darum gegen die Zusatzabsenkung im Juli stimmen“, fordert der Landtagsabgeordnete der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, auf.

Die geplante Kürzung trifft mehr als 120 Mittelständler in Sachsen besonders hart. „Nicht nur die Solar-Modulhersteller sind durch die zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung nach dem Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) um zusätzlich 16 Prozent zum 1. Juli betroffen“, erklärte Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. „Eiskalt erwischt werden auch sächsische Elektromeister, Heizungsbauer, Dachdecker, Ingenieurbüros, Bürgerinitiativen und Solarparkbetreiber, die ihre Aufträge teilweise oder gänzlich rund um die Photovoltaik abwickeln.“

„Das neue 100-Millionen Forschungsprogramm für die Solarindustrie ist lediglich die Beruhigungspille für die ostdeutsche CDU“ , kritisiert Lichdi. „Erstens ist es für die Industrie zu bürokratisch, zweitens nützt es den Handwerkern überhaupt gar nicht und drittens werden solche Programme von der Regierung oft schnell wieder eingestellt.“