Kultusminister findet Bildungsstreik-Forderungen nicht mehr

Das Staatsministerium für Kultus kann die Forderungen der Schülerinnen und Schüler des Bildungsstreiks Erzgebirge aus dem Jahre 2009 nicht mehr auffinden. Das ergab jetzt die Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack (GRÜNE) an die Sächsische Staatsregierung.

Im Rahmen des Bildungsstreiks Erzgebirge im vergangenen Jahr 2009 formulierten die anwesenden Schülerinnen und Schüler ihre Anliegen und Forderungen für eine bessere Bildungspolitik in Sachsen und sammelten diese in einer gelben Kiste. Diese wurde daraufhin von Politikern von GRÜNEN und LINKEN aus dem Erzgebirge bei einem Vor-Ort-Termin in Dresden an Kultusminister Wöller übergeben. (Die Freie Presse berichtete am 27./28.06.2009)

Im Vorfeld des diesjährigen Bildungsstreiks vom 09. Juni wandte sich das erzgebirgische Aktionsbündnis in einem offenen Brief an den Minister, um zu erfahren, inwieweit die Forderungen ausgewertet wurden und in die Politik des Ministers Eingang gefunden haben.

Nachdem der Minister eine Antwort darauf schuldig blieb, wandte sich die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Giegengack mit einer „Kleinen Anfrage“ auf dem offiziellen Weg erneut an das Ministerium. In seiner Antwort gab der Minister nun zu, dass „der Inhalt der gelben Box nicht mehr auffindbar ist“ und es ihm nicht möglich sei, „auf die einzelnen Forderungen der Schülerinnen und Schüler Bezug zu nehmen“.

Die GRÜNE JUGEND Erzgebirge, die das Aktionsbündnis des Bildungsstreiks in den vergangenen beiden Jahren neben JUSOS und der LINKSJUGEND mitorganisierte, zeigt sich darüber empört.

Jonas Kahl, Vorstandssprecher der GRÜNEN JUGEND Erzgebirge, sagt dazu: „Der Minister nimmt die Anliegen der erzgebirgischen Schülerinnen und Schüler offenbar nicht ernst. Im letzten Jahr hat er sich die Box mit den Forderungen öffentlichkeitswirksam im anstehenden Landtagswahlkampf überreichen lassen. Jetzt muss er eingestehen, dass er sich nie damit befasst hat. Mit einem solchen Verhalten schadet er dem Dialog der Politik mit den Betroffenen. Dieser Vorfall ist völlig inakzeptabel. Anstatt die Anfrage zu beantworten, erfolgt eine allgemeine vierseitige Lobpreisung der sächsischen Bildungspolitik.“

Das Aktionsbündnis aus GRÜNER JUGEND, JUSOS und LINKSJUGEND hofft nun, dass die Vertreter der Regierungskoalition daraus lernen. So hatten die Schülerinnen und Schüler auch beim diesjährigen Bildungsstreik am 09. Juni wieder ihre Forderungen an die Staatsregierung adressiert.