Landtagsabgeordnete fordert Aufklärung des Vorwurfs der Steuergeldverschwendung beim Brückenbau in Markersbach

Annekathrin Giegengack, Mitglied des Sächsischen Landtags

Am 20. Oktober 2011 stellte der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin das 39. Schwarzbuch der Steuerzahler der Öffentlichkeit vor. Darin erhebt der BdSt den Vorwurf, dass im Rahmen des Bauprojektes der Markersbacher Brücke Steuergelder vergeudet wurden. Die Baukosten der Brücke auf der B 101 sind in ihrer Summe nach sechsjähriger Bauzeit von ehemals im Bundesverkehrswegeplan veranschlagten 11 Mio Euro auf letzlich 24 Mio Euro angewachsen.

Nach eigenen Angaben hat der Steuerzahlerbund Sachsen Hinweise darauf, dass die Baugrundprobleme, verursacht durch Altbergbau, den verantwortlichen Behörden bereits im Vorfeld bekannt gewesen sind und wirft die Frage auf, ob diese bewusst verschwiegen wurde, um die Maßnahme realisiert zu bekommen.

Die Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht diesen Widersprüchen und dem Vorwurf einer Steuergeldverschwendung nach und fordert mittels einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung Klarheit,  ob den beteiligten Behörden die Baugrundprobleme früher als bisher zugegeben bekannt gewesen sind und ob  im Rahmen der Bauplanungsphase ausreichende Untersuchungen vorgenommen wurden.

Dazu die GRÜNE-Landtagsabgeordnete:

„Durch die fast regelmäßig ausufernden Mehrkosten bei Straßenbauprojekten gewinnt man den Eindruck, dass vorsätzlich falsche Kostenplanungen zugrunde gelegt werden, damit die Baurealisierung nicht von vornherein am Kostenfaktor scheitert.

Vorausschauende Planungen verbunden mit genauen Kostenanalysen unter Einbeziehung reeller Verkehrsprognosen und Nutzenrechnungen gehören zu den Pfeilern einer nachhaltigen Verkehrpolitik, die wir im Freistaat sehr vermissen. Es ist unsere Pflicht und obliegt unserer Verantwortung angesichts der Schuldenlast öffentlicher Haushalte und kommender Generationen künftige Straßenbauprojekte ergebnisoffen zu hinterfragen.“