Landtagsabgeordnete Giegengack fordert vom Innenminister Aufklärung zum Welterbe-Zeitplan

Annekathrin Giegengack, Mitglied des Sächsischen Landtags

Die Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat sich erneut mit einem Fragenkatalog an den Sächsischen Innenminister Ulbig (CDU) gewandt, um die zahlreichen offenen Fragen zum Zeitplan der Welterbe-Bewerbung der Montanregion Erzgebirge aufzuklären.

Eine erneute Kleine Anfrage an die Staatsregierung wurde erforderlich, nachdem die Äußerungen und Antworten der Landesregierung zur Welterbe-Bewerbung in den vergangenen Wochen widersprüchlich und intransparent waren.

Dazu Annekathrin Giegengack:

„Das Innennministerium macht ständig andere Angaben und benennt unterschiedliche Bewerbungszeitpunkte. Der Minister agiert entweder ohne jeden Plan oder er will bewusst Verwirrung stiften.

Es kann nicht sein, dass man jede kleinste Entwicklung aufs Neue erfragen muss. So hat das Ministerium von sich aus bisher auch noch nichts über den Verlauf der Gespräche mit Tschechien vom 27. Februar bekannt gegeben.

Wenn der Minister immer nur das Allernotwendigste zu dem sagt, was man ihn gerade fragt, ist das eine Salamitaktik, die das Vertrauen der Erzgebirger in die Dresdner Regierung nicht gerade fördert. Der Innenminister ist jetzt dringend gefordert, Klarheit und Transparenz zu schaffen.“

 

Die Kleine Anfrage an den Innenminister im Wortlaut:

"Thema: Zeitpunkt der Welterbe-Bewerbung der Montanregion Erzgebirge 

In der am 28.2.2012 ausgegebenen Antwort auf die Kleine Anfrage zur Bewerbung der Montanregion Erzgebirge als UNESCO-Weltkulturerbe (Drs 5/8076) teilt der Staatsminister des Inneren u.a mit, dass im Rahmen der deutsch-tschechischen Arbeitskonsultation am 25.11.2011 vereinbart wurde, dass der deutsch-tschechische Welterbeantrag „frühestens zum 1.2.2014 gestellt werden soll“. Einen Monat vorher, am 27.1.2012 teilte der Sprecher des Staatsministerium des Inneren, Lothar Hofner, auf Anfrage von MDR 1 Radio Sachsen hingegen mit, man habe „neue Informationen aus Prag“ erhalten und der ursprüngliche Bewerbungstermin 2013 sei zu halten (http://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/montanregion-erzgebirge100.html).

Fragen an die Staatsregierung:

1. Welche Aussage ist nun die derzeit offizielle Position der Sächsischen Staatsregierung zum Bewerbungszeitpunkt der Montanregion Erzgebirge? 

2. Auf welche „neuen Informationen aus Prag“, die das Staatsministerium des Inneren erhalten hat, bezog sich der Sprecher des Innenministeriums in seiner Aussage?

3. Die FREIE PRESSE berichtete am 17.2. 2012 (Seite 2) von einem für den 27.2.2012 geplanten ersten offiziellen Treffen auf Regierungsebene zwischen Vertretern des sächsischen Innenministeriums und des Prager Kulturministeriums. Was war Inhalt und Ergebnis dieses Gesprächs und wann findet das nächste Treffen statt?

4. Soweit die Staatsregierung, der Aussage von Sprecher Hofner entsprechend, nun doch eine Einreichung der Bewerbung im Jahr 2013 in Betracht ziehen sollte, ist dann auch ein neuer Kabinettsbeschluss erforderlich, da sich der am 24. 1.2012 getroffene lediglich auf eine Bewerbung „für frühestens 2014“ bezog? Wenn ja, für wann ist dieser geplant?"