Landtagsabgeordnete Zais: Soziale Betreuung für Asylsuchende im ländlichen Raum unzureichend

Petra Zais, GRÜNE Landtagsabgeordnete

In der vergangenen Woche traf sich die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Zais, zu einem Erfahrungsaustausch mit dem Flüchtlingsunterstützerkreis aus Annaberg-Buchholz, dem auch Vertreter des Diakonischen Werkes und der Kirchen angehören.

Dabei wurden all jene Aspekte in der Flüchtlingsarbeit beleuchtet, die die Initiative vor Ort als auch die Abgeordnete im Landtag berühren.

Zais geht davon aus, dass aus der Beantwortung ihrer mündlichen Anfrage im Landtag klar hervorgeht, dass der Freistaat seiner Verpflichtung gegenüber den Kommunen bei der Bewältigung der Unterbringung der Asylsuchenden nun endlich nachkommen will und noch in dieser Woche die Liquiditätshilfe in Höhe von insgesamt 10 Millionen € an die Kommunen ausgezahlt wird. "Da die Finanzhilfen jedoch auf den Asylbewerberzahlen von 2013 beruhen ist auch klar, dass das Geld nur ein erster Schritt sein kann. Die Landkreise können nicht monatelang in Vorleistung gehen, deshalb muss der Freistaat zügig an die Auszahlung gehen und dafür die aktuellen Entwicklungen zur Grundlage nehmen", so die Abgeordnete.

„Kritisiert wurde seitens des Unterstützerkreises, dass der von der Landesregierung angedachte Schlüssel für die soziale Betreuung von dezentral untergebrachten Flüchtlingen von 1 : 150 gerade im ländlichen Raum völlig unzureichend ist. Allein die langen Fahrzeiten und -wege zu den einzelnen Quartieren der Flüchtlinge fressen wertvolle Zeit auf, die letztlich bei Betreuung der Asylsuchenden fehlt. Da besteht zweifellos Verbesserungsbedarf. Deshalb unterstützen wir GRÜNE die Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einem Betreuungsschlüsse von 1:80", so Zais

Zudem wurde deutlich, dass sowohl für staatliche Einrichtungen wie auch für Wohlfahrtsverbände die Belastungsgrenze erreicht ist und die anstehenden Aufgaben nicht allein gemeistert werden können. Ohne das Engagement von Ehrenamtlichen und Paten wäre es kaum möglich, eine soziale Betreuung zu gewährleisten. Doch auch für jene werden Schulungen und Weiterbildungsmaßnahmen angemahnt.

Weitere Defizite und großen Verbesserungsbedarf sehen beide Seiten im Dolmetschersystem und in Angeboten für professionellen Deutschunterricht. Der Unterstützerkreis verweist ferner auf Lücken in der gesundheitlichen Versorgung der Asylsuchenden. Die gesetzliche Not- bzw. Erstversorgung kommt beispielsweise nicht für Prothesen bei Kriegsversehrten oder für Hörgeräte bei Kindern auf. Hier können nur private Spendenaktionen Abhilfe schaffen. Auch die Behandlung traumatisierter Flüchtlinge und eine generelle psychologische Betreuung stellen große Probleme dar.

„Zudem hoffen wir GRÜNEN, dass unsere Forderung nach Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende von der Landesregierung endlich aufgegriffen wird. Das wäre ein weiterer, wichtiger Schritt für eine humanere Flüchtlingspolitik und würde zudem den Bürokratieaufwand verringern helfen“, so Petra Zais.

Die Abgeordnete wird die Gespräche mit Flüchtlingsinitiativen im Kreisgebiet fortsetzen.