NPD-Plakatierung im Erzgebirge: Rechtsextreme sollen künftig für Anti-Rassismus-Initiativen spenden müssen

Der Kreisverband Erzgebirge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am Freitag dem Bürgermeister und Vertretern der Stadtverwaltung der Stadt Schneeberg einen eigenen Vorschlag für den Umgang NPD-Plakaten gemacht. Demnach würden die Rechtsextremen durch ihre Plakataktionen außerhalb von Wahlkampfzeiten künftig Anti-Rassismus-Initiativen finanzieren müssen.

Grundsätzlich durften in Schneeberg politische Parteien bisher ihre Plakate kostenlos aufhängen. Außerhalb von Wahlkampfzeiten erwägt die Kommune nun für jedes aufgehängte Plakat eine so genannte Sondernutzungsgebühr, die bisher nur für Gewerbetreibende gilt, auch von den Parteien zu erheben.

Auf Vorschlag der GRÜNEN im Erzgebirge würde die geplante Sondernutzungsgebühr in Schneeberg für Plakate aller Parteien zukünftig eine Art Zweckbindung erhalten. Die Stadt würde demnach die von den Parteien eingenommenen Gebühren in Zukunft an Initiativen, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren, überführen bzw. spenden müssen.

Durch dieses Vorgehen würde erreicht, dass sich auch die NPD künftig mit jedem aufgehängten Plakat finanziell direkt am Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus beteiligt.

Dazu Ulrike Kahl, Mitglied im Kreisvorstand der GRÜNEN:

„Durch diesen kreativen Ansatz würden wir erreichen, dass sich die Rechten künftig zweimal überlegen, ob sie ihre Parolen auch außerhalb von Wahlkämpfen aufhängen wollen. Und wenn sie es dennoch tun, dann finanzieren sie damit zumindest eine vernünftige Sache.

Wir halten das für eine geeignetere Lösung als ein generelles Plakatierverbot für alle Parteien. Wir können nicht aus Angst vor den Feinden der Demokratie die Meinungsfreiheit und den politischen Diskurs einschränken und uns in die Ecke drängen lassen.

Auch besonders hohe und damit vermeintlich abschreckende Gebühren sind kein taugliches Mittel. Bei solcherlei Maßnahmen würde die NPD wohl erst recht weiter plakatieren und damit die Stadt und alle demokratischen Kräfte vorführen.“


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