Ortsumgehung Lauter nicht im Fünf-Jahres-Plan der Bundesregierung

Im aktuell vorliegenden Investitionsrahmenplan 2011 – 2015 der Bundesrepublik für den Bundesstraßenneubau ist die Ortsumfahrung Lauter nicht enthalten. Dies bedeutet, dass während der Geltungsdauer des derzeitigen Bundesverkehrswegeplanes dieses Vorhaben nicht realisiert wird.

Uwe Kaettniß, Vorstandsmitglied der GRÜNEN aus Lauter

Am 29. August 2011 wurden im Rahmen einer öffentlichen Bürgerversammlung die aktuellen Planungen des Straßenbauamtes Plauen für eine Ortsumfahrung der Stadt Lauter vorgestellt.

Bei allen Planungsvarianten wurde unübersehbar deutlich:

  • dass die Planungen für die Ortsumfahrung auf veralteten Erhebungen, Daten und Prognosen beruhen, die der heutigen Wirklichkeit in keiner Weise mehr entsprechen
  • dass die Realisierung der Ortsumfahrung Lauter nur mit extremen Eingriffen in das Orts- und Landschaftsbild möglich ist
  • dass jede der 5 vorgestellten Umfahrungsvarianten die Verkehrsbelastungen in erheblichem Maß nur in andere Ortsteile verlagert
  • dass die Umsetzung, gleich welcher Planvariante, mit exorbitanten Kosten verbunden ist, welche weder im Bundeshaushalt eingestellt, noch volkswirtschaftlich zu vertreten sind
  • dass der Planungszeitraum von 7 bis 10 Jahren, sowie die Unfinanzierbarkeit eine praktikable, zeitnahe und finanziell abgesicherte Verkehrsentlastung der Anwohner der B101 in Lauter verhindert

Im aktuell vorliegenden Investitionsrahmenplan 2011 – 2015 der Bundesrepublik für den Bundesstraßenneubau ist die Ortsumfahrung Lauter nicht enthalten. Dies bedeutet, dass während  der Geltungsdauer des derzeitigen Bundesverkehrswegeplanes dieses Vorhaben nicht realisiert wird.

Vor diesem Hintergrund hat der Kreisverband Erzgebirge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf seiner Mitgliederversammlung am 09.09.2011 Folgendes beschlossen:

  1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen ausdrücklich die Bürgerinitiativen in der Stadt Lauter in ihren Bemühungen um eine für alle Lauterer Bürger freundliche, zeitnahe Variante der Verkehrsentlastung und lehnt deshalb alle 5 bisherigen Varianten der Ortsumfahrungsplanung ab.
  2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen den Vorschlag des Abteilungsleiters Verkehr im sächsischen Wirtschaftsministerium, verkehrsentlastende Baumaßnahmen als sogenannte 0-Variante und damit als Ausbau im vorhandenen Straßenbestand, erneut und ernsthaft als Alternative zu den Ortsumfahrungsplänen zu prüfen. Damit haben die im Frühjahr 2011 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterbreiteten Vorschläge Einzug in das Handeln des sächsischen Wirtschaftsministeriums gefunden.
  3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Aussetzung der Planung für die Ortsumfahrung Lauter bis zum Vorliegen einer aktualisierten Verkehrsprognose auf aktuellem Verkehrsdatenbestand, dem Vorliegen des momentan in Erarbeitung befindlichen Landesverkehrswegeplanes, und der Neufassung des Bundesverkehrswegeplanes.
  4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Bürgermeister und den Stadtrat von Lauter sowie Wirtschaftsministerium und die Straßenbaubehörden auf, ihre Kräfte und Energien auf zeitnahe und finanziell realisierbare Entlastungsmaßnahmen zu konzentrieren und dabei das Konzept des „Erzgebirgsschnellweges“ aufzugeben.
  5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stadt Lauter und die unmittelbar angrenzenden Städte Aue und Schwarzenberg auf, eine gemeinsame Konzeption für den Verkehrswegebau im Verlauf der Bundesstraße 101 zu entwickeln und dabei Partikularinteressen hintenan zu stellen.