Polizei im Landkreis Erzgebirge droht bis 2025 weiterer Personalabbau

Eva Jähnigen, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Es gibt immer weniger Polizisten in Stadt und Land. Das geht aus Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Anfragen von Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor.

"Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge sollen zwischen 2009 und 2025 insgesamt knapp 20 Prozent der Polizeistellen abgebaut werden", beklagt Jähnigen.

"Das Polizeirevier Aue soll bis zum Jahr 2025 mit 23 Prozent weniger Personal als 2014 auskommen. Das wäre allerdings nicht der erste Aderlass dieses Reviers: Bereits zwischen 2009 und 2014 ist die Zahl der Polizisten in Aue um 20 Prozent von 195 auf 156 Beamte gesunken. Auch die Polizeireviere Annaberg, Marienberg und Stollberg mussten seit 2009 einen Stellenabbau von 17, 16 bzw. 15 Prozent verkraften." "Der Abbau von Polizeistellen seit 2009 bis 2025 steht in keinem Verhältnis zur Bevölkerungsentwicklung", so die Landtagsabgeordnete.

"Der Landkreis ist auch in der Fläche nicht kleiner geworden, so dass weniger Beamter mehr Zeit brauchen, um zum Einsatzort zu kommen."

"Der Stellenabbau muss sofort gestoppt werden. Die sächsische Polizei muss endlich eine Analyse der Interventionszeiten vornehmen und die Stellenausstattung daran ausrichten."

Bereits jetzt braucht die sächsische Polizei durchschnittlich 20 Minuten um bei einem Einsatz, in dem es um Gefahr für Leib und Leben geht, vor Ort zu sein. 20 Minuten müssen Opfer von Bedrohung, Körperverletzung oder häuslicher Gewalt auf Hilfe durch die Polizei warten.

In ganz Sachsen ist die Anzahl der Beamten in den Polizeirevieren seit dem Jahr 2009 um 6,4 Prozent gesunken. Bis 2025 aber werden es nach den aktuellen Plänen noch einmal 11,5 Prozent Polizisten weniger.

Die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen hat in den letzten fünf Jahren mit Kleinen Anfragen an Innenminister Markus Ulbig regelmäßig ermittelt, wie sächsische Polizeidienststellen personell besetzt sind. Die Ergebnisse der vergangenen Jahre hat sie nunmehr ausgewertet und dabei auch die Zielvorgaben für die Polizeidienststellen bis 2025 aus der Polizeireform 2011 'Polizei.Sachsen.2020' berücksichtigt.

Die vorgelegten Zahlen entstammen den Kleinen Anfragen Drs. 5/2223, 5/6393, 5/9337, 5/12361, 5/14857 von Eva Jähnigen sowie dem Feinkonzept des Innenministeriums 'Polizei.Sachsen.2020' und sind in >diese< Tabelle eingeflossen.