RVE-Geschäftsleitung räumt ein: „Beschwerden […] sind bei der RVE durchaus eingegangen und auch registriert worden.“

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Beispiel einer Beschwerde einer Bürgerin über Busfahrer auf der Facebook-Seite der AfD Erzgebirge

Zu möglichen Diskriminierungsfällen von Asylbewerbern im Busverkehr der RVE GmbH hat die Landkreisverwaltung den Kreistag über den Zwischenstand informiert. In einem Schreiben von Landrat Vogel an die Kreisräte vom 09.05.2017 zum Beschwerdemanagement der RVE GmbH lässt die Geschäftsführung des Unternehmens ausrichten:

„Beschwerden und Hinweise zu dieser Thematik, sowohl über reguläre Fahrgäste als auch Flüchtlingshelfer oder Integrationsmitarbeiter, sind bei der RVE durchaus eingegangen und auch registriert worden.“

Wie besagte Beschwerden und Hinweise bei der RVE GmbH aufgearbeitet wurden, ist derzeit noch Gegenstand einer Kreistagsanfrage, für deren Beantwortung die Sächsische Landkreisordnung maximal vier Wochen vorsieht.

In den letzten Wochen war mehrfach kolportiert worden, es habe keinerlei solche Fälle gegeben. Allein bei der Gruppe der GRÜNEN im Kreistag war freilich eine ganze Serie von Hinweisen aus dem gesamten Kreisgebiet zu Situationen eingegangen, in denen Asylbewerber an der Haltestelle nicht mitgenommen wurden oder der Bus gar nicht erst anhielt.

Nach § 22 Personenbeförderungsgesetz unterliegen Unternehmen im öffentlichen Personennahverkehr einer Beförderungspflicht. 

Bildnachweis: „© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)“