Seiffener Bürgerentscheid ist Zeichen direkter Demokratie – Einmischungen von Außen verbieten sich

Die Seiffener Kirche

Am kommenden Sonntag findet in der Gemeinde Seiffen ein Bürgerentscheid statt, der den mehrheitlichen Bürgerwillen darüber ermitteln wird, ob sich Seiffen mit der Gemeinde Neuhausen zusammen schließen soll.
 
Im Vorfeld des Bürgerentscheides kam es zu dem unverhohlenen Versuch von Seiten der sächsischen Landesregierung, Einfluss auf den Ausgang dieses Entscheides zu nehmen und dabei die Finanzsituation des Ortes sowie den Fortbestand der Holzspielzeugmacherschule als Druckmittel einzusetzen.

Bürgerentscheid als Ausdruck direkter Demokratie

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirgskreis begrüßen sehr, dass der Gemeinderat in Seiffen sich zu einem Bürgerentscheid entschlossen hat, um verfassungskonform über die wichtige Zukunftsfrage des Gemeindezusammenschlusses die Bürger zu beteiligen und entscheiden zu lassen. Wir sehen darin einen Ausdruck unmittelbarer Demokratie und eine gute Basis für die weitere Entwicklung der Gemeinde Seiffen.
 
Wir unterstützen und bestärken die Bürger und den Gemeinderat in Seiffen darin, von ihrem Recht auf freie Willensbildung, in einem freiwilligen Verfahren zum Gemeindezusammenschluss und von ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung selbstbewusst Gebrauch zu machen.
 
Der Kreisverband Erzgebirge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte in der Frage, mit welcher Gemeinde sich Seiffen zusammenschließen soll, bewusst keine Ratschläge von Außen geben. Es ist zunächst alleinige Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger von Seiffen, über diese Frage zu entscheiden.

Bürgerwille ist gewichtiges Argument bei Gesamtabwägung

Von Seiten der Landesregierung wird unterstellt, dass der im Bürgerentscheid zur Abstimmung stehende Zusammenschluss mit der Gemeinde Neuhausen nicht den Grundsätzen der Landesregierung für die freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse entspricht.
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können dies in keiner Weise nachvollziehen. Die in dem Leitbild der Landesregierung („Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen“, vom 26. Oktober 2010) aufgeführten Kriterien wären sowohl bei einem Zusammenschluss Seiffens mit Heidersdorf und Deutschneudorf als auch bei einem Zusammenschluss mit Neuhausen erfüllt.
Denn gemäß den Grundsätzen können bei der Entscheidung die einzelnen Gesichtspunkte und Argumente unterschiedlich stark gewichtet werden. Erst die „Gesamtabwägung“ führe demnach zu „sachgerechten Ergebnissen“. Zweifelsohne müsste daher in einer solchen Gesamtabwägung das Ergebnis eines Bürgerentscheids als ein gewichtiges Argument gewertet werden. Denn dem Bürgerwillen muss ein höheres Gewicht beigemessen werden als der Ministerialbürokratie.

Einmischungen von Außen verbieten sich
 

Die Landesregierung sowie einzelne Landespolitiker sollten deshalb Zurückhaltung bei ihrer Einflussnahme üben, den Bürgerentscheid abwarten und dann den Bürgerwillen umstandslos akzeptieren.
 
Den Versuch, das Abstimmungsergebnis im Vorfeld mit finanziellen Lockungen und Drohungen in eine der Landeregierung genehme Richtung zu beeinflussen, weisen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschieden zurück. Die finanzielle Notsituation Seiffens ist nicht allein in der Verantwortung des Ortes entstanden, sondern geht auch auf Fehlentscheidungen bei Investitionen zurück, die von Landesbehörden befördert und genehmigt wurden.
 
Auch vermisst der Kreisverband Erzgebirge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein aktives, zielgerichtetes Engagement des Landkreises und des Landrats für eine zukunftsfähige Problemlösung und einen Verbleib Seiffens im Erzgebirgskreis. Eine juristische Klage gegen den Bürgerwillen – wie von Landrat Vogel angekündigt – trägt mit Sicherheit nicht dazu bei.