Staatsregierung hält Pläne des Landkreises zum Ausbau der S 273 zwischen Jägerhaus und Steinheidel für unrealistisch und nicht machbar

Seit über 30 Jahren ist die Staatsstraße S 273 im Streckenabschnitt Jägerhaus - Steinheidel für den öffentlichen Verkehr gesperrt und befindet sich in einem seit Langem unsanierten Zustand. Der Freistaat Sachsen beabsichtigt daher, diese Straße einzuziehen und dem Sachsenforst zu übereignen. Das jedoch möchte der Erzgebirgskreis nicht. Er will diese Straße in Eigenregie vom Freistaat übernehmen, perspektivisch ausbauen und dem öffentlichen Verkehr zugänglich machen. Für den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS /DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, war dies Anlass, die Sächsische Staatsregierung mittels einer Kleinen Anfrage detailliert zur Vergangenheit und Zukunft dieses Straßenabschnitts zu befragen.

- Der Erzgebirgskreis möchte die seit 30 Jahren gesperrte S 273 zwischen Jägerhaus und Steinheidel vom Freistaat übernehmen, ausbauen und wieder öffnen – Die Staatsregierung hält das für unrealistisch und nicht machbar – Kritik kommt von den Kreisräten der GRÜNEN - 

Seit über 30 Jahren ist die Staatsstraße S 273 im Streckenabschnitt Jägerhaus - Steinheidel für den öffentlichen Verkehr gesperrt und befindet sich in einem seit Langem unsanierten Zustand. Der Freistaat Sachsen beabsichtigt daher, diese Straße einzuziehen und dem Sachsenforst zu übereignen. Das jedoch möchte der Erzgebirgskreis nicht. Er will diese Straße in Eigenregie vom Freistaat übernehmen, perspektivisch ausbauen und dem öffentlichen Verkehr zugänglich machen.

Fragen des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Volkmar Zschocke an die Staatsregierung

Für den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS /DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, war dies Anlass, die Sächsische Staatsregierung mittels einer Kleinen Anfrage detailliert zur Vergangenheit und Zukunft dieses Straßenabschnitts zu befragen.

Staatsregierung: spezielle Topografie, fehlender Bedarf und Umweltprobleme stehen Bauvorhaben entgegen

So wollte der GRÜNE Landtagsabgeordnete wissen, warum in den zurückliegenden Jahren auf diesem Streckenabschnitt keine Aufwendungen in den Erhalt dieser staatlichen Waldstraße getätigt wurden.

In seiner Antwort verweist das Wirtschaftsministerium auf eine geplante Fahrbahnerneuerung Mitte der 90er Jahre, die aber aufgrund der speziellen Topografie, eines fehlenden Bedarfes, aber auch wegen der Umweltproblematik scheiterte. Alles Gründe, die nach Meinung der Staatsregierung auch heute noch gegen einen Ausbau dieser Straße sprechen: Die Erlangung eines Baurechts schätzt sie als kompliziert ein, da die jetzige Trasse gewachsene Waldstrukturen durchquert und auch alle Fragen der Entwässerung ungeklärt seien. Eine Instandsetzung würde einen deutlichen Eingriff in diese Strukturen bedeuten.

Staatsregierung: Topografie macht zwischen Bockau und Jägerhaus Sperrung im Winter erforderlich

Vor dem Hintergrund einer vom Kreis gewünschten lückenlosen Verbindung der jetzigen S 273 von Zschorlau, Bockau über Jägerhaus nach Steinheidel interessierte GRÜNEN-Fraktionschef Zschocke ferner, warum auch der Abschnitt der S 273 zwischen Bockau nach Jägerhaus während der Wintermonate gesperrt ist. Auch hier sind die Gründe laut Staatsregierung in der Topografie zu finden. 

GRÜNEN-Kreisrätin Ulrike Kahl: „Landkreis will ein Naherholungsgebiet zerstören“

GRÜNEN-Kreisrätin Ulrike Kahl hatte im Technischen Ausschuss des Kreistages Ende August gegen die Übernahme der Straße durch den Landkreis gestimmt. Sie sieht sich nun durch die Ausführungen des Wirtschaftsministeriums in ihrer Meinung bestätigt. 

„Aus Sicht der Staatsregierung sprechen sowohl die spezielle Topografie der Straße, der fehlende Bedarf als auch Trinkwasser- und Umweltproblematiken gegen die Pläne des Landkreises. Die Staatsregierung hält es für kompliziert, hier überhaupt Baurecht zu bekommen.

Insofern spricht alles gegen die Pläne des Landrats, hier den Autoverkehr durch den Wald zu leiten. Der Landkreis will hier ein Naherholungsgebiet zerstören. Der Bereich in Jägerhaus besitzt für viele Einheimische und Touristen einen hohen Freizeit- und Erholungswert. Dort befindet sich neben dem Domizil des Schwarzenberger Skiclubs ein Loipeneinstieg. Zahlreiche Wanderer und Freizeitsportler tanken dort Körper und Seele auf. Das sollte man für derart unrealistische Pläne nicht infrage stellen“, meint die GRÜNE. 

Winterdienst kaum möglich

Zudem gibt die Kreisrätin zu bedenken, dass der Streckenabschnitt zwischen Bockau und Jägerhaus aus gutem Grund im Winter gesperrt ist:

„Weiß der Kreis eigentlich, wenn er diese Ausbauziele verfolgt, wie er dort je den Winterdienst in Griff bekommen will? Immerhin haben wir es dort mit einer Höhenlage von knapp 800 Metern und enormen Anstiegen zu tun.“

Landkreis könnte sich Unterhalt der Straße nicht leisten

Die GRÜNE hält ferner dagegen, dass sich der Landkreis mit dieser neuen Straße eine weitere Last aufbürdet, die er auch hinsichtlich der künftigen Unterhaltung nur schwerlich wird stemmen können. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an den Artikel der FREIEN PRESSE vom 01.09.2916 unter dem Titel: „Schlechte Karten für den Straßenbau - Investitionen in die Infrastruktur ist Fass ohne Boden“.

Verkehrszahlen auf Staatsstraße S 272 seit Jahren rückläufig

Eine Überlastung der Staatsstraße S 272 im Tal nach Johanngeorgenstadt, die seitens der Befürworter des neuen Wald-Straßenprojektes ins Feld geführt wird, kann die Staatsregierung in ihrer Antwort ebenfalls nicht bestätigen.

Im Gegenteil, die Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium verweisen auf seit Jahren rückläufige Verkehrszahlen. Im Vergleich zu 2005 ist die Verkehrsbelegung eindeutig sinkend. Fuhren vor 2005 Jahren täglich noch 10.816 PKWs am Ortsausgang Schwarzenberg Richtung Johanngeorgenstadt, waren es 2010 nur noch 9.444 PKWs am Tag. Die Landesverkehrsprognose 2025 geht laut Staatsregierung von einem weiteren Rückgang auf ca. 4.000 Kfz pro Tag im Jahr 2025 aus. 

Bewirtschaftung der Straße durch Sachsenforst sinnvoller

GRÜNEN-Kreisrätin Ulrike Kahl findet daher die Absicht des Freistaates bzw. des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, diesen Streckenabschnitt zwischen Jägerhaus und Steinheidel einzuziehen und dem Sachsenforst zu übereignen, nur folgerichtig.

Der Sachsenforst würde die Straße mit Sicherheit gern übernehmen und für seine Bedürfnisse sanieren und unterhalten. Wertvolle forstwirtschaftlich genutzte Fläche ginge auf diese Weise ebenfalls nicht verloren. Wenn der Landkreis stattdessen nun Geld für Vorplanungen für eine Trasse durch den Wald ausgibt, die aus Sicht der Staatsregierung ohnehin nicht realisiert werden kann, ist das aus Sicht der Kreisrätin Steuergeldverschwendung.