Stadt Aue gibt im Rechtsstreit mit GRÜNEN um Denkmalschutz-Plakat klein bei

Uwe Kaettniß, Mitglied im Kreisvorstand der Erzgebirgs-GRÜNEN

Im Rechtsstreit um die Anbringung eines Plakates, mit welchem die GRÜNEN auf den Abriss denkmalgeschützer Gebäude in Aue hinweisen wollten, lenkt die Stadtverwaltung nun ein.

Nach mehrfacher Aufforderung durch das Verwaltungsgericht Chemnitz hebt die Stadt Aue jetzt auch noch den Ausgangsbescheid vom August 2012 auf, in welchem sie den erzgebirgischen GRÜNEN das Anbringen eines Banners untersagte.  Das Gericht machte in seinen Schreiben an die Stadt deutlich, dass der Bescheid, wie auch zuvor bereits der Widerspruchsbescheid, aus formalen Gründen rechtswidrig ist.

Zuletzt hatte Oberbürgermeister Kohl versucht, in alle Richtungen zu argumentieren. Nachdem Standsicherheit und Schutz vor der NPD nicht verfingen, deklariert er nun einen Teil des Fußweges am Clemens-Winkler-Club zum nichtöffentlichen Privateigentum der Stadt.

Bevor das Verwaltungsgericht letztlich über diese Peinlichkeit zu befinden hatte, zog Oberbürgermeister Kohl nun selbst die Reißleine und ließ die GRÜNEN wissen, dass er „aufgrund richterlicher Hinweise“ den ergangenen Ablehnungsbescheid in diesem Verfahren aufhebt.