Stadtfinanzen in Aue: OB Kohl muss Wählern noch vor der Wahl reinen Wein einschenken

Uwe Kaettniß, Oberbürgermeisterkandidat für Aue

In der letzten Stadtratssitzung am 26. Juni 2013 hat der Auer Oberbürgermeister Kohl die Stadträte über eine dramatisch negative Entwicklung der Auer Stadtfinanzen informiert. Aus einer Informationsvorlage an den Stadtrat geht hervor, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt im laufenden Jahr um 1,9 Millionen geringer ausfallen werden als geplant. Zusätzlich musste die Stadt 1,2 Millionen Euro an zuviel bezahlter Gewerbesteuer an die Auer Unternehmen zurückerstatten.

Insofern ergibt sich ein zusätzlicher Fehlbetrag von 3,1 Millionen Euro für den Haushalt 2013. Da dieser ohnehin mit einem ungedeckten Minus von 0,75 Millionen geplant war, klafft in der Stadtkasse somit allein in diesem Jahr ein Finanzloch von insgesamt 3,85 Millionen Euro. Zusätzlich trägt Aue ein weiteres ungedecktes Defizit von 1,3 Millionen Euro aus den Vorjahren. Von einem ausgeglichenen Haushalt, wie ihn der OB und die CDU so gerne für sich reklamiert, kann keine Rede sein.

Für das weitere Vorgehen, hat Oberbürgermeister Kohl in der letzten Stadtratssitzung vor der Wahl allerdings keine konkreten Vorschläge gemacht. Stattdessen hat er die Stadträte in der vorgelegten Informationsvorlage nur auf einen weiteren Bericht in der nächsten Stadtratssitzung vertröstet. Diese findet allerdings erst am 25. September und damit genau drei Tage nach der Oberbürgermeisterwahl statt.

Zu seinen Vorhaben wird er im Protokoll der Stadtratssitzung lediglich mit folgendem Satz zitiert: "Überlegenswert sei, so der Oberbürgermeister, dass größere Maßnahmen/Investitionen mit Kredit finanziert werden könnten. Einsparpotential wäre bei Erfordernis in den freiwilligen Aufgaben."

Dazu Uwe Kaettniß, Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Aue: "Die Stadt Aue hat ein veritables Haushaltproblem. Jeder fünfte Euro, den die Stadt derzeit ausgibt, ist nicht durch Einnahmen gedeckt. Der Schuldenberg der Stadt wird immer größer und der amtierende Oberbürgermeister versucht, das Thema bis nach der Wahl auszusitzen. OB Kohl will erst drei Tage nach der Wahl über den weiteren Umgang mit der Haushaltskrise berichten. Das legt den Verdacht nahe, dass er den Wählern unbequeme Sparmaßnahmen bis dahin verschweigen will. Ich fordere den Amtsinhaber daher auf, schon vor der Wahl Position zu beziehen, und den Bürgern und Wählern reinen Wein einzuschenken und dazulegen, wie das Haushaltloch der Stadt gestopft werden soll. Will er den Auer Schuldenberg weiter erhöhen und neue Kredite aufnehmen oder will er, wie angedeutet, an den freiwilligen Aufgaben der Stadt streichen?Das Ziel der Schuldenfreiheit ist durch die Verzögerungstaktik von OB Kohl in weite Ferne gerückt."

Uwe Kaettniß fährt fort: "Von der Haushaltsmisere sind auch etwaige Investitionsprojekte der Stadt betroffen. Der Landkreis und der FC Erzgebirge Aue rechnen damit, dass sich auch die Stadt Aue an den Kosten für das neue Fußballstadion beteiligen wird. Auch hier muss der amtierende Oberbürgermeister Farbe bekennen und sagen, in welchem Umfang und durch welche Finanzierung er sich eine solche Beteiligung vorstellen kann."

"Die Dokumente der letzten Stadtratssitzung sind ein finanz- und wirtschaftspolitischer Offenbarungseid für den Oberbürgermeister. Zum einen zeigt sich, dass Aue nach 14 Jahren unter der Leitung von OB Kohl vor einem finanziellen Kollaps steht. Zum anderen wird deutlich, dass er mit den örtlichen Unternehmern offenbar nicht ausreichend im Gespräch ist und ihre Nöte nicht kennt. Denn sonst hätte er gewusst, dass deren Gewinne in diesem Jahr weit geringer ausfallen werden, als im letzten. Die Gewerbesteuerausfälle wären dann für ihn vorhersehbar gewesen."